: Bahn muss um Geld aus Autobahngebühr fürchten
Gesetzentwurf sieht Autobahnmaut für Lastwagen über 12 Tonnen Gewicht vor. Ob die Einnahmen allein der Bahn zugute kommen, ist aber unklar
BERLIN taz ■ Für die Kosten von Bau und Betrieb der Autobahnen sollen künftig „in gerechter Weise“ die Verursacher aufkommen. Daher will die Bundesregierung ab 2003 eine Maut für Lastwagen ab 12 Tonnen Gewicht einführen. Ein entsprechender Referentenentwurf aus dem Verkehrsministerium, der der taz vorliegt, soll im August ins Kabinett eingebracht werden.
Einige Umweltorganisationen und Verkehrsverbände fürchten jedoch, dass es zu der erhofften Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene nicht kommen wird. Denn in dem Entwurf wird nicht festgelegt, dass die Einnahmen aus der Maut auch mehrheitlich in den Schienenverkehr fließen sollen. Zwar sind 570 Millionen Mark jährlich im Rahmen eines Antistauprogramms für die Schienensanierung vorgesehen. Doch was mit weiteren 1,5 Milliarden Mark geschehen soll, bleibt unklar.
„Die Maut allein wird nur wenig Güterverkehr auf die Schiene verlagern“, sagte BUND-Verkehrsexperte Tilmann Heuser der taz. BUND und Verkehrsclub Deutschland fürchten, dass die Mauteinnahmen dem Haushalt des Verkehrsministeriums zugeschlagen werden – und damit letztlich auch mehr Straßen finanzieren. KATHARINA KOUFEN
wirtschaft & umwelt SEITE 8
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
