Senat kleiner – Elbe tiefer

Handelskammer legt Forderungskatalog für Koalitionsverhandlungen vor ■ Von Peter Ahrens

Drei Monate vor der Wahl äußert sich die Handelskammer nicht zu einzelnen politischen Parteien, das sei „eine eiserne Regel“, sagt Kammer-Präses Nikolaus W. Schües. Erst am Wahlabend werde man dieses Schweigen brechen, „wer dann allerdings den Senat bildet, das werden wir aktiv begleiten“. Aber an sich kann es der Handelskammer, die gestern ein Papier mit ihrem politischen Forderungskatalog für die Bürgerschaftswahl vorlegte, auch relativ egal sein, wer unter ihr regiert. Schües sagt ungeschminkt: „Ich gehe davon aus, dass sich auch die kommenden Koalitionsverhandlungen weitgehend an unserem Papier orientieren werden.“

Das hieße für die Koalitionsverhandlungen im Oktober, zwischen wem auch immer: Es müsste zum Beispiel darüber diskutiert werden, ob man den Senat von elf auf sieben Behörden verkleinert. Das ist eine der Kernforderungen der Kammer. Schües weiß auch schon genau, wie das aussehen soll: Bau, Stadtentwicklung, Hafen und Flughafen werden zu einem großen Infrastrukturressort zusammengefasst. Die Wirtschaftsbehörde erhält die Arbeitsmarktpolitik sowie den Umweltschutz und die Verantwortung für die öffentlichen Unternehmen dazu, und Schule, Wissenschaft und Kultur werden ebenfalls zu einer Mega-Bildungsbehörde verschmelzen.

Zudem wird, wenn es nach der Kammer geht, der kommende Senat eine neue Elbvertiefung rasch durchziehen. Für Schües ohnehin beschlossene Sache: „Es ist vereinbart, dass die Elbe bedarfsgerecht ausgebaggert wird“, das sei auch „ökologisch gar kein Problem“. Bedarfsgerecht heißt aus Kammer-Perspektive auf 14,5 Meter Tiefe. Wenn dann noch der Containerhafen in Altenwerder fertig gebaut sei, „haben wir 15 Jahre wunderbares Wachstum vor uns“.

Das aber nur gedeihen kann, wenn „die miesepetrige Stimmung“ in der Stadt wieder weiche, denn eigentlich sei Hamburg „die attraktivste Stadt, die es überhaupt gibt“. Bis auf die beiden Lieblingsthemen von CDU und Wirtschaft: Verkehrspolitik und Innere Sicherheit. „Hamburgs Verkehr hat kein Weltstadtniveau“, urteilt Kammer-Geschäftsführer Jörg Schmidt-Trenz kurz, und Schües hält die Lage bei der Inneren Sicherheit für „unerträglich“. Hamburg solle Beispiel an anderen Städten nehmen: „Was hat zum Beispiel Zürich mit der Drogenszene gemacht? Die haben aufgeräumt.“

Für die, die das Kontinuum von Handelskammer-Pressekonferenzen, den Transrapid, bisher vermisst haben, sei pro forma das Schües-Zitat nachgeliefert: „Der Verzicht auf den Transrapid war die größte Dummheit, die man sich erlauben konnte.“ Doch der Präses gibt nicht auf: Man werde jetzt die holländischen Pläne prüfen, die Magnetschnellbahn von den Niederlanden aus über Hamburg nach Osten zu führen. „Wenn Hamburg-Berlin nicht geklappt hat, rollen wir halt die Republik von Süden auf“, meint Schües eigentlich den Wes-ten damit.