: Resolution gegen Olympia in Peking
Europaparlament kritisiert Menschenrechtsverletzungen in China. Amnesty beklagt Hinrichtungspraxis
BRÜSSEL/LONDON ap/dpa ■ Das Europaparlament hat sich gegen die Bewerbung Pekings für die Olympischen Spiele 2008 ausgesprochen. Es verwies dabei auf die „katastrophale Lage der Menschenrechte“ in China. In einer ohne Abstimmung am späten Donnerstagabend in Straßburg verabschiedeten Resolution hieß es, Chinas Bewerbung sei unangemessen. Wegen der Lage der Menschenrechte komme China als Austragungsort der Sommerspiele 2008 nicht in Frage. Die Resolution ist für die 15 EU-Staaten nicht bindend. Das Internationale Olympische Komitee entscheidet am 13. Juli in Moskau über die Vergabe der Spiele. Peking gilt dabei als Favorit.
Die Menschenrechtsorganisation amnesty international (ai) kritisierte gestern die Praxis der Todesstrafe in China. Nach ai-Angaben wurden dort seit April mindestens 1781 Menschen hingerichtet. „In China sind in den vergangenen drei Monaten mehr Menschen hingerichtet worden als im Rest der Welt in den vergangenen drei Jahren“, teilte die in London ansässige Organisation mit. Weitere 2.690 Menschen seien seit April in China zum Tode verurteilt worden.
Diese Zahlen lägen noch weit unter der tatsächlichen Zahl von Hinrichtungen und Todesurteilen, da immer nur ein Teil der Fälle bekannt werde. Mit dem Tode bestraft würden unter anderem Vergehen wie Korruption, Zuhälterei, Veruntreuung, Steuerhinterziehung, Drogenhandel und Gewalttätigkeit.
Nach ai-Angaben stehen Polizei und Justiz unter starkem Druck der Politik, in kürzester Zeit möglichst viele Straftäter zu verurteilen. Das Risiko von Justizirrtümern und der Hinrichtung von Unschuldigen sei dadurch immens. So habe sich die Polizei in der Provinz Hunan gebrüstet, 3.000 Fälle in zwei Tagen gelöst zu haben. Amnesty forderte China auf, „effektivere und humanere Strafen“ zu verhängen.
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