INTERNATIONALE BEOBACHTER SIND FÜR DEN NAHEN OSTEN UNABDINGBAR: Die Israelis zügeln
Der Beschluss der G-8-Staaten, internationale Beobachter in die besetzten palästinensischen Gebiete zu entsenden, ist richtig. Illusorisch wäre es allerdings, würde man davon ein Wunder erwarten und die Mission als Ersatz für intensive politische Bemühungen zur Lösung des palästinensisch-israelischen Konflikts betrachten.
Die Stationierung internationaler Beobachter an dem seit zehn Monaten von Gewalt heimgesuchten Ort wäre ein politisches Zeichen an die Adresse des israelischen Ministerpräsidenten und des US-Präsidenten. Die führenden Industriestaaten der Welt können nicht ewig eine weitere Eskalation der Gewalt im Nahen Osten hinnehmen. Sie haben viel zu verlieren, wenn der Hardliner Ariel Scharon zügellos den Friedensprozess bedroht. Für die Umsetzung des Mitchell-Plans, der erst die Voraussetzungen für palästinensisch-israelische Friedensgespräche schaffen soll, braucht man internationale Beobachter.
Der Beschluss der G-8-Staaten war bekanntlich auf Betreiben der Europäer zu Stande gekommen. Deshalb sollten auch die Beobachter hauptsächlich Europäer sein. Deren stärkeres Engagement im Nahen Osten kommt allen Völkern der Region zu Gute. Denn damit bekommt die US-Regierung, die ihre Verantwortung im Nahen Osten vernachlässigt hat, endlich Konkurrenz. Das Plädoyer von Peter Philipp in der taz (vom 27. 7.) für die Nichtentsendung internationaler Beobachter in die palästinensischen Gebiete zitiert willkürlich historische Beispiele aus der israelischen Geschichte, um letztlich die internationalen Versuche für sinnlos zu erklären. Damit sei einer der blutigsten Konflikte der Gegenwart nicht zu entschärfen. Das Argument, dass die internationalen Missionen bisher nicht erfolgreich waren, ist jedoch keine ausreichende Begründung dafür, die internationale Gemeinschaft aus ihrer Verantwortung zu entlassen.
Wird der Konflikt nicht gelöst, kostet das weitere Menschenleben – und die Hoffnungen auf Frieden und Ausgleich zwischen Israelis und Arabern werden zerstört. Vor allem das palästinensische Volk, das schwächste Glied in diesem Konflikt, hat die meisten Opfer zu beklagen. Es braucht den internationalen Schutz, damit es nicht den Glauben an das internationale Recht verliert.
Wenn die Brandfläche in Palästina und Israel sich auf den ganzen Nahen Osten ausdehnen würde, dann könnte sie auch Europa erfassen. Deshalb ist es besser, wenn Europa und die internationale Gemeinschaft Beobachter und Friedensstifter in den Nahen Osten entsenden und nicht auf die Folgen von Krieg und Instabilität warten.
ABDEL MOTTALEB EL HUSSEINI
Freier Journalist aus dem Libanon. Lebt in der Eifel.
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