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Müntefering: „Weiter so“

Franz Müntefering, SPD-Generalsekretär, war gestern der schnellste Kommentator aus dem rot-grünen Lager. Das Abschneiden der SPD in Hamburg bezeichnete er „angesichts der Prognosen“ als „gutes Ergebnis“. Die CDU habe ihr Wahlziel „eindeutig verpasst“. Die SPD sollte deshalb weiter regieren. Es sei „klar“, so Müntefering, „dass eine Partei, die so weit vorne liegt, einen Regierungsauftrag hat“ – auch ohne Mehrheit für Rot-Grün. Müntefering umwarb die Liberalen, die sich vor der Wahl klar gegen eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen ausgesprochen hatten. Nun habe „die FDP eine große Verantwortung“, sagte er. Die „große, liberale Weltstadt“ Hamburg könne „keine Dilettanten und Scharfmacher“ wie Richter Schill gebrauchen.

Fritz Kuhn, Bundesvorsitzender der Grünen, warnte ebenfalls vor einer Regierungsbeteiligung Schills. „Es ist jetzt die Frage, ob Hamburg als weltoffene Stadt von einem Rechtspopulisten regiert wird“, sagte Kuhn nach den ersten Ergebnissen. Die Grünen hätten unbestreitbar Stimmen verloren. Der Wahlkampf sei von dem Thema innere Sicherheit beherrscht worden. Damit sei die ökologische Kompetenz der Grünen nicht wie sonst zum Tragen gekommen.

Ole von Beust, CDU-Spitzenkandidat, war trotz seines mageren Ergebnisses optimistisch, die SPD abzulösen. Er gehe davon aus, dass es sehr schnell gemeinsame Gespräche mit der FDP und der Schill-Partei geben werde. Wenn man sich auf vernünftige Bedingungen einigen könne, dann werde es den Wechsel geben. LKW