piwik no script img

Ulla Schmidt eckt an

Gesundheitsministerin will Kassen von Arzneikosten entlasten. Ärzte und Apotheker verurteilen Sparpläne

FRANKFURT/MAIN ap ■ Die Sparpläne von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt treiben Ärzte, Apotheker und Pharmaindustrie auf die Barrikaden: Der Hartmannbund warnte gestern vor „erheblichen Qualitätseinbrüchen“ in der Patientenversorgung und drohte rechtliche Schritte an. Von einer „Existenz vernichtenden Aktionitis“ der SPD-Politikerin sprachen die Apotheker. Die Pharmaindustrie warf Schmidt einen „miserablen Stil“ vor. Einzig die Kassen lobten das Paket als „Schritt in die richtige Richtung“.

Schmidt hatte am Montag angekündigt, vor allem im Arzneimittelbereich kurzfristig Kosten einsparen zu wollen. Künftig solle der Arzt nur noch Wirkstoffe verschreiben und der Apotheker das billigste Präparat dazu aussuchen. Umsatzstarke Apotheken sollen den Kassen höhere Rabatten gewähren als bisher. Medikamente, die nicht unter die Festbetragsregelung der Kassen fallen, sollen in den nächsten zwei Jahren fünf Prozent billiger abgegeben werden. Neue Präparate sollen künftig daraufhin überprüft werden, ob sie tatsächlich einen höheren Nutzen bringen und damit auch einen höheren Preis rechtfertigen.

Die Ärzte kritisierte vor allem die Absicht Schmidts, den Apothekern die Auswahl des preisgünstigsten Medikaments zu überlassen. Der Vorsitzende des Hartmannbundes, Hans-Jürgen Thomas, sagte: „Die Verantwortung für Diagnose und Therapie ist nicht teilbar.“ Er kündigte an, sofort alle rechtlichen Schritte gegen diesen Plan einzuleiten.

Links lesen, Rechts bekämpfen

Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen