: Ausgaben wachsen zu viel
■ Finanzsenator droht mit Ausgabensperre
Das Bundesland Bremen hat sich in den Sanierungsvereinbarungen verpflichtet, das Wachstum seiner Staatsausgaben streng zu begrenzen: 1,5 Prozent dürfen die laufenden („konsumtiven“) Ausgaben im Jahrvergleich ansteigen. Diese Vorgabe ist für das Jahr 2001 allerdings gefährdet, hatte der Finanzsenator schon im Juni offiziell zu den Akten gegeben und die Ressorts um Ausgabendisziplin gebeten.
Inzwischen hat es eine „leichte Entspannung der Zuwachsratenproblematik“ gegeben, heißt es in einer Senatsvorlage, die am kommenden Dienstag beraten werden soll. Die Gefahr, im Jahre 2001 gegen die eigenen Sanierungsauflagen zu verstoßen, sei aber noch „nicht endgültig gebannt“. Die Ausgabenrate läge „Ende August immer noch bei 1,6 Prozent“ Steigerung gegenüber dem Vorjahreszeitraum, während nur 1,5 Prozent erlaubt sind.
Auch im investiven Bereich liegt die Zuwachsrate hoch: Die „Gesamtausgaben-Zuwachsrate“ erreichte bis Ende August 3,4 Prozent im Stadtstaat, erlaubt sind hier aber nur zwei Prozent Ausgabenwachstum, wenn Bremen die übernommenen „Eigenanstrengungen“ zur Sanierung wirklich erfüllen will.
Der Finanzsenator teilt mit, dass er die Problematik in den nächsten Wochen weiter im Blick halten will. Zur Not soll es zum Ende des Haushaltsjahres eine „teilweise Ausgabensperre“ geben. K.W.
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