: Rechtsabbiegen wieder erlaubt
■ Verkehrspläne des Rechtsblocks: Transrapid und ganz viel Autostraßenbau
Es ist der Tag, auf den Dirk Fischer seit vielen Jahren gewartet hat. Der Hamburger CDU-Landeschef hat sich als Verkehrspolitiker seiner Fraktion im Bundestag den Mund fusselig geredet, Berge von Pressemitteilungen geschickt – und jetzt hat er seinen Gefallen. CDU-Bürgermeister in spe Ole von Beust verkündet die verkehrspolitischen Ziele des Rechts-Senates, und ganz obenan steht Fischers Steckenpferd: „Wir werden unverzüglich in Verhandlungen mit dem Berliner Senat treten, um das Projekt Transrapid wiederaufzunehmen.“
Anschließend arbeiten die drei Koalitionäre von Beust, Schill und FDP-Lange Fischers Wunschliste ab – und die ist so gut wie identisch mit Autofahrers Wunschliste. Der Autobahnring um Hamburg soll kommen, die Hafenquerspange und „die westliche und östliche Elbquerung“ auch, die A 7 soll bis Bordesholm sechsspurig ausgebaut werden – so weit die Punkte, die vorrangig Bundessache sind, „und bei denen wir Dampf machen wollen“, wie von Beust sagt. Dazu zählt er auch den Bau der Autobahn 26 – was gleichzeitig nach Willen des Rechtsblocks der Tod der Dasa-Trasse wäre. „Es wird im Süderelberaum keine zwei Trassen geben“, verkündet der CDU-Spitzenkandidat: „Eine doppelte Trasse würde den Obstbauern die Luft zum Atmen nehmen.“
Die wird künftig eher in der Innenstadt knapp werden: Die Hochallee soll wieder vierspurig den Autos zur Verfügung stehen, die Stresemannstraße, einst Symbol des Kampfes gegen Raser in der City, ebenfalls „mit durchgehend Tempo 50“. Nicht genug damit: Der Grindelhof wird wieder für den motorisierten Durchgangsverkehr geöffnet, die Kreuzung Kieler Straße/Sportplatzring ausgebaut, Pläne zum Rückbau der Alsterkrugchau-ssee sofort gestoppt.
RadfahrerInnen sind diejenigen, die darunter leiden. An der Hochallee müssten die Fahrradstreifen logischerweise geopfert werden und sämtliche Pläne zum Ausbau des Radwegenetzes werden nicht weiter vorangetrieben – das betrifft auch geplante Velorouten. Stattdessen wolle man „den desolaten Zustand der jetzigen Radwege in Ordnung bringen“, klebt von Beust ein Trostpflaster für RadlerInnen.
Das Stadtbahn-Projekt, ein Lieblingskind des rot-grünen Senates, wird, wie bereits bekannt war, beerdigt. Dafür werde man den Bau der U-Bahnlinie nach Bramfeld forcieren – ungeachtet dessen, dass eine U-Bahn wahrscheinlich viel teurer würde als eine Stadtbahn.
Als Sofortmaßnahme greift der Rechtsblock gar auf DDR-Errungenschaften zurück: Der grüne Pfeil für Rechtsabbieger an Verkehrsampeln wird unverzüglich flächendeckend eingeführt.
Peter Ahrens
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