: Sachsen will mehr wegsperren
DRESDEN taz ■ Sachsens CDU-Landtagsfraktion will „besonders rückfallgefährdete Straftäter“ auch nach Verbüßung der verhängten Strafe in der Haftanstalt festhalten können. Ein entsprechender Gesetzentwurf ist jetzt in den Landtag eingebracht worden. Über einen Antrag der Haftanstalt soll die Strafvollstreckungskammer entscheiden. Man wolle mit einem Landesgesetz bestehende Sicherheitslücken schließen, sagte der CDU-Rechtspolitiker Marko Schiemann. Sächsische Vorstöße auf Bundesebene waren sämtlich gescheitert. Sicherungsverwahrung kann bislang nur durch das Gericht angeordnet werden, das auch die Strafe zumisst. M.B.
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