Die Gurke des Jahres
Mülltrennung in Rostock: Grüne diskutieren Krieg und Koalition. Claudia Roth will „enorme Integrationsleistung erbringen“
BERLIN taz ■ Die Grünen entscheiden an diesem Wochenende in Rostock über den Fortbestand der rot-grünen Bundesregierung. Vertreter der Parteispitze zeigten sich gestern optimistisch, was die Zustimmung der Delegierten zum Leitantrag des Bundesvorstands angeht. Die Partei müsse „eine enorme Integrationsleistung erbringen“, sagte die Parteivorsitzende Claudia Roth der Welt. Im Leitantrag wird befohlen, die mehrheitliche Zustimmung grüner Abgeordneter zur Bereitstellung von Einheiten der Bundeswehr zu „akzeptieren“ und die „unterschiedlichen Ergebnisse“ in dieser Entscheidung, „die Gewissensfragen genau so berührt wie politische Grundsatzfragen“, zu „respektieren“. Ausdrücklich. Ferner sollen die Delegierten es „für richtig halten“, dass die „vorhandene Kritik an dem Einsatz, die in unserer Partei ihren Platz hat, in der Abstimmung zum Ausdruck gebracht wurde“; außerdem ist das Voranbringen „ziviler Prioritäten im Kampf gegen den internationalen Terrorismus“ seitens der Bundestagsfraktion „zu begrüßen“.
Der Leitantrag ist jedoch nicht das einzige Papier, mit dem sich die Vertreter der grünen Basis auseinander setzen müssen. In einem eilig nachgereichten Antrag des Kreisverbandes Rosenheim heißt es etwa: „Wir akzeptieren ausdrücklich, dass unsere Abgeordneten in dieser Entscheidung, die Gewissensfragen genau so berührt wie politische Grundsatzfragen, zu unterschiedlichen Ergebnissen kamen. Wir halten es für richtig, dass unsere Abgeordneten mehrheitlich der Bereitstellung von Einheiten der Bundeswehr zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus zugestimmt haben. Wir begrüßen, dass die vorhandene Kritik an dem Einsatz, die in unserer Partei ihren Platz hat, in der Abstimmung zum Ausdruck gebracht wurde. Wir respektieren, dass von der Bundestagsfraktion gemeinsam zivile Prioritäten im Kampf gegen den internationalen Terrorismus vorangebracht wurden.“
Antragsteller aus Karst möchten hingegen dies beschließen lassen: „Wir begrüßen zivile Prioritäten im Kampf gegen den internationalen Terrorismus und die vorhandene Kritik an dem Einsatz, der in unserer Partei seinen Platz hat. Wir respektieren, dass von der Bundestagsfraktion gemeinsam unterschiedliche Ergebnisse vorangebracht wurden. Wir halten es ausdrücklich für richtig, dass Gewissensfragen genauso berührt werden wie politische Grundsatzfragen.“
Knapper formulieren es Grüne aus Garbsen: „Wir halten unsere Abgeordneten mehrheitlich für richtig“, so die Unterzeichner, „wir begrüßen, dass die Partei einen Platz hat und respektieren alle politischen Grundsatzfragen.“ Unter den wenigen kritischen Stimmen findet sich der Kreisverband Cloppenburg mit einem Antrag, dem wenig Aussicht auf Erfolg zugesprochen wird. Er empfiehlt, mit der SPD „einen Kompromiss auszuhandeln“. Die „Homo-Ehe“ solle „rückgängig gemacht werden“, im Gegenzug solle die Bundesregierung „1.500 Soldaten weniger nach Afghanistan schicken“. CR
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