: Senat auf dem Seil
■ Haushaltsklausur: Milliardendefizit lässt Rechtssenat keinen Spielraum
Heute fallen wichtige Vorentscheidungen. Wenn der Senat zu seiner vorweihnachtlichen Haushaltsklausur zusammen tritt, muss er nicht nur klären, wie man Wahlversprechen trotz eines Milliardendefizites bezahlen will. Er wird auch darüber entscheiden, welche öffentlichen Unternehmen baldmöglich unter den Hammer kommen, um Geld in die öffentliche Kasse zu bekommen. Wenn der Senat dies nicht bald schafft, kann er sich seine zusätzlichen LehrerInnen und PolizistInnen, auf die er so stolz ist, abschminken.
Schwarz-Schill ist haushaltspolitisch mächtig unter Druck. Bisher hat der Senat nur ein paar symbolische Aktionen getätigt und ansonsten festgestellt, dass die finanzielle Ausgangslage viel schwieriger ist, als man das zuvor gedacht hatte. Das hätte man zwar absehen können, weil die Auswirkungen von Steuerreform und Konjunkturschwäche auf der Hand lagen, doch nun steht die Regierung von Beust vor einem Problem: Die Verschuldung herunter fahren, war höchstes Ziel der CDU-HaushaltspolitikerInnen, und jetzt wird aus Not als erstes die Neuverschuldung ausgeweitet – was man bei Rot-Grün immer gegeißelt hatte – , um überhaupt irgendeinen finanziellen Spielraum zu haben.
Einzige Möglichkeit für den Senat ist die Veräußerung öffentlicher Unternehmen wie HEW, Hafen- und Lagerhausgesellschaft HHLA und Landesbank. Damit steht und fällt das gesamte Regierungskonzept von Ole von Beust. Der Erlös würde aber dann, auch das war anders geplant, zu einem Gutteil dafür draufgehen, die sich neu aufgetanenen Schuldenlöcher zu stoppen – und dann wäre der Rechtssenat endgültig beim selben Finanzierungskonzept gelandet wie sein rot-grüner Vorgänger.
Zudem sind die tariflichen und sozialen Folgen für die MitarbeiterInnen der Staatsunternehmen überhaupt nicht absehbar. Die Gewerkschaft ver.di hat zum Beispiel jetzt schon massiven Protest gegen eine Privatisierung der HHLA angedroht und angekündigt, „die HHLA zu retten“. Auch von dieser Seite steht dem CDU-Finanzsenator Wolfgang Peiner erheblicher Unmut ins Haus. Peter Ahrens
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