noch 12 tage bis zum euro: taz-Serie über unser neues Geld
Geldscheinverleih macht reich
Finanzminister Hans Eichel kann sich freuen, auch im kommenden Wahljahr wird ihn der Geldschöpfungsgewinn der Bundesbank mehrere Milliarden Euro in die Kasse spülen.
Die Bundesbank verdient Geld durch das Verleihen von DM. Bislang war diese Form der Geldschöpfung ein sicheres und lukratives Geschäft und zwar vor allem für die Bundesregierung. Da die Bundesbank ihre Gewinne an den Staat abführen muss, landet der Profit aus der Geldschöpfung letztlich in der Kasse von Eichel. Im Jahr 2000 waren dies rund sieben Milliarden DM.
Damit ist nun im Januar durch die Einführung des Euro eigentlich Schluss, weil das so genannte Notenprivileg von der Bundesbank auf die Europäische Zentralbank (EZB) übergeht, und diese zukünftig die Geldschöpfungsgewinne einsacken kann. Allerdings darf sie nach Vertrag von Maastricht nicht alle Profite für sich behalten. Darum stritten die nationalen Zentralbanken monatelang mit der EZB und untereinander um eine möglichst hohe Gewinnbeteiligung.
Dabei geht es um die jeweilige Höhe der „Seignorage“, so wird der Gewinn aus der Geldschöpfung genannt. Die Seignorage entsteht dadurch, dass Notenbanken die Geldscheine, die sie in Umlauf bringen, an die privaten Banken und Sparkassen verleihen und dafür Zinsen kassieren. Die Seignorage wird die EZB nun ab 2002 nach einem festen Schlüssel an die zwölf Notenbanken weiterleiten. Dieser Anteil richtet sich laut Maastricht-Vertrag nach der Höhe der Kapitalbeteiligung der jeweiligen Notenbank an der EZB. Danach wird die Bundesbank etwa ein Drittel des gesamten Geldschöpfungsgewinns bekommen.
Zu wenig, meinte die Bundesbank. „Der Bargeldumlauf in der Bundesrepublik ist größer als der Anteil am EZB-Kapital“, begründete eine Sprecherin der Bundesbank die Forderung nach höherer Gewinnbeteiligung. Schließlich bediene die Bundesbank auch viele Länder Osteuropas und die Türkei mit der Reservewährung DM/Euro. Je mehr Bargeld aber in Umlauf gebracht wird, desto höher müsste der Geldschöpfungsgewinn sein.
Im Dezember wurde endlich eine Übergangsfrist von fünf Jahren vereinbart. Im kommenden Wahljahr wird die Bundesbank noch entsprechend dem tatsächlich verliehenen Geld kassieren dürfen, erst 2008 ist Schluss damit. Dann wird der Geldschöpfungsgewinn nach der Kapital-Formel verteilt werden. Bis dahin wird der Nachschlag für den Finanzminister nach und nach abgebaut.
HERMANNUS PFEIFFER
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