piwik no script img

KommentarAuf in den Stau!

■ Warum die CDU mit ihrer Fahrradpolitik vor die Wand fahren wird

Die (Altonaer) CDU ist auf dem besten Weg, sich verkehrspolitisch zu blamieren. Zwar versichert ihr Sprecher, es gehe lediglich darum, nach Alternativstandorten zu suchen, doch der vorgelegte Antrag spricht eine andere Sprache: Er formuliert ein klares, unerreichbares Ziel und gibt der Verwaltung einen hinterhältigen Prüfauftrag: Sie möge feststellen, ob die Häuschen allein zum Abstellen fahrbereiter Räder benutzt würden und ob sie in einem ordnungsgemäßen Zustand seien. Die Botschaft ist klar: Weg mit den Fahrrad-Garagen!

Das ist ungerecht. Denn warum sollten Radfahrer nicht denselben Raum beanspruchen dürfen wie Autofahrer, zumal sie viel weniger davon verbrauchen? Und es ist unvernünftig. Denn Radfahren attraktiv zu machen, bedeutet mehr Radfahrer, bedeutet weniger Autos, ergo mehr Platz auf den Straßen, also einen flüssigeren Verkehr. Der mit viel Sachverstand erstellte Verkehrsentwicklungsplan sieht das ähnlich.

Trotzdem tut die CDU nicht nur in Altona alles andere als Leute aufs Rad zu locken: Sie stoppt den Ausbau der Velorouten, sie will die Zahl der neuen Fahrradstellplätze begrenzen und die Höchstgeschwindigkeit auf den Straßen erhöhen. Das Versprechen im Koaltionsvertrag, die engen und winkeligen Radwege zu renovieren, gleicht das bei weitem nicht aus.

Völlig unverständlich ist, dass die Handelskammer, die Handwerkskammer und das Straßenverkehrsgewerbe solchen Unsinn tolerieren und den viel beschworenen Wirtschaftsverkehr geradewegs in den Stau schicken. Gernot Knödler

Links lesen, Rechts bekämpfen

Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen