EU-Geld vergeudet
Studie: Umweltprogramme der EU für die Landwirtschaft sind ineffektiv. Klare Ziele fehlen. Politik widerspricht sich
BERLIN taz ■ Eine vernichtende Bilanz der europäischen Agrarpolitik aus Sicht des Umweltschutzes haben gestern Umweltschützer und kritische Bauern gezogen. Auf der Grünen Woche präsentierten der Umweltverband Euronatur und die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) die Studie „Naturschutz, Landwirtschaft und Agrarumweltprogramme“. Demnach haben die Milliarden von Euro, die seit Jahren in diese Programme fließen, zumindest ein positives Ergebnis: Eine „Bewusstseinsbildung bei Verwaltung, Verbänden und Landwirten“. Praktisch aber sei kaum etwas passiert: „Der Rückgang von Arten, wertvollen Biotopen und der genetischen Vielfalt konnte nicht aufgehalten werden. Hierzu waren die Maßnahmen zu zielungenau, finanziell zu gering ausgestattet und durch gegenläufige, ertrags- und intensitätssteigernde finanzielle Fördermittel konterkariert.“
Der Präsident des Umweltbundesamts, Andreas Troge, wiederholte seine Forderung, in der Landwirtschaft müsse in Zukunft „mit weniger Subventionen mehr Umweltschutz“ erreicht werden. Das UBA, das die Studie mit finanziert hat, verlangt vor allem Änderungen bei der Belastung durch Düngemittel und Antibiotika. Lutz Ribbe von Euronatur kritisierte an den EU-Maßnahmen zur Umwelt, sie setzten nicht an den wirklichen Problemen, etwa der Intensivierung, Spezialisierung und Konzentration bestimmter Produktionsweisen, an. „Das Problem ist, es gibt zu wenig Geld und das wenige wird nicht effektiv eingesetzt“, so Ribbe. Die Studie bemängelt, in der Agrarumweltpolitik fehlten Leitlinien und Indikatoren für eine Erfolgsmessung. „Es muss klare Ziele und gut messbare Indikatoren geben“, fordert die Untersuchung, eine Positivliste solle die Förderprogramme zusammenfassen.
BERNHARD PÖTTER
