: Teures Wohnen

Sozialwohnungen reißen neues Finanzloch. 3,3 Milliarden Euro fehlen in Bauetat für anstehende Nachzahlungen

31.1.2002 0:00 Uhr

Thilo Sarrazin, der neue SPD-Finanzsenator nimmt es mit dem Sparen offenbar sehr ernst. Er wolle kein zusätzliches Geld für die Altlasten aus dem Westberliner sozialen Wohnungsbau locker machen, sagte Sarrazin am Mittwoch. Nach einem Zeitungsbericht fehlen dem Senat für die Folgefinanzierung der Sozialwohnungsbauten der Jahrgänge 1987 bis 1997 rund 3,3 Milliarden Euro. Neue Verpflichtungen für den Berliner Haushalt seien „völlig unakzeptabel“ sagte auch Claus Guggenberger, Sprecher der Finanzverwaltung. Zwar bestätigte der Sprecher die Zahlen nicht, sagte aber, dass die Wohnungsbaugesellschaften grundsätzlich aufgefordert seien, selbst einen Ausgleich zu finden und ihre Wohnungsbestände entsprechend zu verwalten. Die Anschlussförderung für die 25.150 Wohnungen ist in der gegenwärtigen Finanzplanung nicht eingerechnet.

Die 3,3 Milliarden Euro, die in den ohnehin maroden Berliner Haushalt nun ein neues Finanzloch zu reißen drohen, hatte die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung genannt. Senator Peter Strieder (SPD) meinte, es würde sich nicht einmal lohnen, die Sozialwohnungen zu verkaufen, da die Objekte sämtlich überschuldet seien. Die seit 1972 praktizierte Art der Wohnungsbauförderung kostet das Land jährlich über 1,2 Milliarden Euro. Jede Berliner Sozialwohnung kostet somit mehr als ein Einfamilienhaus.

Er habe den Eindruck, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Grünen, Oliver Schruoffeneger, dass die Wohnungsbauförderung nach dem alten Westberliner System „so etwas wie ein Fonds der Landesbank auf höherem Niveau“ sei. „Wer weiter Aufwendungsdarlehen nach dem alten Berliner Fördersystem vergibt, produziert neue Milliardenlöcher,“ warnte Schruoffeneger. Der Grüne forderte, dass es zusätzliche Mittel nur geben dürfe, wenn sich die Wohnungseigentümer durch einen Verzicht auf jegliche Eigenkapitalverzinsung an den Bemühungen zur Konkursvermeidung beteiligten. Hauptproblem sei, so der Etatexperte, dass es keine Chance gäbe, die Fördernotwendigkeit mit einem einmaligen Zuschuss zu beenden. Den Objekten drohe auch nach weiteren 15 Jahren der Konkurs, wenn nicht erneut gezahlt werde. Es müsse geprüft werden, so Schruoffeneger, ob es nicht günstiger sei, den Konkurs der Objekte hinzunehmen.

ADRIENNE WOLTERSDORF

taz lesen kann jede:r

Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen