der taz-zuwanderungskalender: Türchen auf, Türchen zu. 14 Tage bis zur Abstimmung

Stolpe kennt einen im Osten

Was bisher geschah: Endlose Verhandlungen über das Zuwanderungsgesetz. Die Union sperrt sich, am 22. März muss der Bundesrat entscheiden. Gestern verkündete Kanzler Schröder froh, das „Geschenk der Zuwanderung“ sei nun „mit den Händen zu greifen“.

Das neueste Gerücht: Ist fast zu schön, um wahr zu sein. Es gebe „wichtige Ministerpräsidenten“, munkelte Brandenburgs Regierungschef Manfred Stolpe (SPD), die nicht aus seiner Partei stammten, aber trotzdem darüber nachdächten, mit Ja zu stimmen. „Ich kenne mindestens einen im Osten.“

Tja, wer könnte das sein? Genau genommen gibt es nur einen Ost-Ministerpräsidenten, der nicht zur SPD gehört – und gerne nachdenkt. Zum Beispiel über Zuwanderung: „Wir brauchen ein Einwanderungsrecht“, stellte Sachsens Kurt Biedenkopf (CDU) schon vor zwei Jahren fest. „Dass wir ohne gezielte Einwanderung auskommen, halte ich für ausgeschlossen.“

Kein Zufall also, wenn Stolpe ausgerechnet auf Biedenkopf hofft. Mit seiner Partei versteht sich der schon lang nicht mehr, und da er ja nur noch bis April im Amt ist, könnte er doch vorher noch … Der CDU eins auswischen und zustimmen? Dann käme es auf Stolpes Große Koalition in Brandenburg gar nicht mehr an, die bisher als Zünglein an der Waage galt. Ist das völlig ausgeschlossen? „Ja, definitiv“, sagt der sächsische Regierungssprecher. Hundertpro? „Das Kabinett hat formal noch nicht beschlossen, aber eine Ablehnung ist bei uns so gut wie sicher.“

Schade für Stolpe und die SPD: Auch Sachsens Ex-Innenminister Heinz Eggert (CDU) sagte der taz, er „glaube, dass sich Biedenkopf an die Beschlusslage hält“. Aber glauben heißt nicht wissen. Morgen ist CDU-Parteitag in Sachsen. Und wer weiß, wie sich Exkönig Kurt Biedenkopf danach fühlt, wenn sein verhasster Nachfolger Georg Milbradt schon triumphal gewählt ist. LKW