: Studenten schröpfen
Hamburg nimmt den Kampf für Studiengebühren jetzt auch bundesweit auf. Weil Wissenschaftssenator Jörg Dräger ab dem Wintersemester 2003 Langzeitstudierende zur Kasse bitten will (s. taz vom 16.3.), wird die Hansestadt im Bundesrat die Novelle des Hochschulrahmengesetzes (HRG) am Freitag ablehnen. Die Gesetzesänderung sieht vor, die Gebührenfreiheit für das Studium bis zum ersten berufsqualifizierenden Abschluss gesetzlich festzuschreiben. Für den Hamburger Senat „greift der Bund“ damit „in unzulässiger Weise“ in die Kompetenzen der Länder ein.
Gemeinsam mit Bayern und Baden-Württemberg wird Hamburg nun in einem Ablehnungsantrag sich dafür aussprechen, durch „die Erhebung von Studiengebühren die Erfüllung der Aufgaben der Hochschulen in Forschung und Lehre zu sichern“.
Zudem spricht sich der Dreiländer-Antrag gegen die in der Novelle ausgesprochene Verpflichtung aus, an den Hochschulen Asten, also verfasste Studierendenschaften zu bilden und deren hochschulpolitisches Mandat auszuweiten. Auch der Vorstoß der Bundesregierung, so genannte Bachelor- und Masterstudiengänge zum Regelangebot an den Hochschulen zu machen, lehnt der Hamburger Senat als „verfrüht“ ab. mac
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
