„Liebe taz...“ Populistisch, selektiv, reaktionär

Betr.: „Es wird wieder getürkt“, taz bremen vom 22. März, und „Polizeieinsatz nach Abschiebe-Protest“, taz bremen vom 25. März

Es vergeht kaum ein Tag, an dem Innenressort und Ausländerbehörde nicht durch immer neue Unmenschlichkeiten von sich reden machen. Mal sind es die Tamilen und nun erneut kurdische LibanesInnen, die unter dem brutalen Abschiebekurs des christlichen Demokraten Kuno Böse zu leiden haben. Sie werden als Manövriermasse einer populistischen und selektiven Ausländerpolitik missbraucht, die sich ausschließlich an der Nützlichkeit statt an Menschenrechten orientiert und dabei ständig nach dem rechten Rand ihres Wählerpotenzials schielt. Der Umgang mit den Flüchtlingen wirft ein bezeichnendes Licht auf eine besonders reaktionäre Geisteshaltung, die in dieser Koalition weit verbreitet zu sein scheint.

Es ist daher geboten, dass Proteste und Widerstand gegen die geplanten neuen Abschiebungen und die menschenverachtende Spaltung ganzer Familien noch deutlicher werden. Notwendig wäre auch eine Verbreiterung des Bündnisses über die bisherigen Strukturen hinaus. An den Innensenator sollte anhaltend appelliert werden, dass dieser sich endlich auf die Prinzipien der christlichen Ethik und der demokratischen Grundwerte zurückbesinnt, die pauschale Kriminalisierung und Diskrimierung der kurdisch-libanesischen Bevölkerungsgruppe sofort einstellt, keine weiteren Abschiebungen vornehmen lässt und die vorhandenen gesetzlichen Spielräume für ein Bleiberecht nutzt. Jetzt ist Solidarität mit den betroffenen Familien gefragt.

Wieland von Hodenberg