: verkehr(t)politk
Rechts überholen
Der Rechtssenat in Hamburg hat seinen Wählern die Verkehrswende versprochen: Endlich wieder Straßen ohne Staus, Schlaglöcher und Tempofallen. Statt Radwegen werden mehr Parkhäuser gebaut, die rot-grünen Pläne für die eigentlich sinnvolle Wiedereinführung der Straßenbahn liegen ad acta, weil sie den Autoverkehr behindern könnten. Bausenator Mario Mettbach (Schill-Partei) schaltet eine Poller-Hotline, über die überflüssige Verkehrshindernisse gemeldet werden sollen. Innensenator Ronald Schill schränkt Tempo 30 vor Schulen und Kindergärten auf Bedarfszeiten ein, hebt Busspuren auf und lässt prüfen, wo Tempo 60 eingeführt werden könnte. Derweil schimpft Schill auf Geschwindigkeitskontrollen: Schluss soll sein mit der ewigen Gängelung der Verkehrsteilnehmer, so der Exrichter. Die Autofahrer, Radler und Fußgänger müssten selbst entscheiden, „wie sie sich zu verhalten haben“. Erst wenn das nicht fruchte, sollten sie kontrolliert werden. Dabei sind 1999 im Hamburger Straßenverkehr achtmal soviele Menschen umgekommen wie durch Mord und Totschlag. KNÖ
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