: Noch ein PUA Filz
Landtag setzt Untersuchungsausschuss zu den diversen Kieler Affären ein. Heide Simonis in der Defensive
Die Ministerpräsidentin ist angeschlagen. Sie muss sich Hustenbonbons reichen lassen, um Amt und Stimme an diesem Tag einigermaßen aufrechtzuerhalten. Die Opposition kann Heide Simonis während dieser Sondersitzung des schleswig-holsteinischen Landtages nicht mit Bonbons zufrieden stellen. „Ein Klima von Burschikosität, Küsschen-links-Küsschen-rechts-Mentalität, Kumpanei und Klüngel“ habe die Landeschefin und ihre SPD-geführte Regierung in diesem Lande entstehen lassen, maßregelt CDU-Fraktionsvorsitzender Martin Kayenburg. Die Ministerpräsidentin sei inzwischen wohl der Ansicht, „das Land gehöre ihr“, keilt er nach – und nur seiner schwachen Rhetorik ist es zu danken, dass die Opposition sich nicht vor Begeisterung rote Flecken in die Hände klatscht. Die SPD-Landeschefin ist in der Defensive. Der Kieler Landtag hat beschlossen: Auch Schleswig-Holstein bekommt jetzt seinen Filz-Untersuchungsausschuss.
Die Affäre Pröhl, die Computer-Affäre im Finanzministerium: Simonis und ihre Regierung sind schwer unter Beschuss, und nur noch die SPD im Landtag hat „volles Vertrauen in Heide Simonis“, wie Fraktionschef Lothar Hay verkündet. Der grüne Koalitionspartner rückt dagegen vorsichtshalber schon mal ein Stück ab. Sein Fraktionsvorsitzender Karl-Martin Hentschel fordert zwar CDU und FDP auf, „den menschlichen Respekt zu wahren und nicht täglich auf Verdacht den Rücktritt der Ministerpräsidentin zu fordern“, doch in seiner ganzen Rede findet sich kein Wort der Rückendeckung für Simonis. Peter Ahrens
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