Nachgefragt: Notfalls Schulden

■ Schuster (SPD) zu „Bremen nach 2005“

taz: Der langjährige Geschäftsführer der CDU, Erich Röper, hat in einem juristischen Fachblatt Verhandlungen mit Niedersachsen gefordert, weil die Sanierung scheitert.

Joachim Schuster (SPD), Mitglied des Haushaltsausschusses: Ich halte das für keine schlaue Lösung. Bremen als finanzstarke Stadt würde sich selbst wie auch Niedersachsen schwächen. Das erscheint mir abwegig.

Röper sagt, es gibt gar keine Alternativen, weil Bremen sein strukturelles Defizit nicht los wird. Die Einwohnerzahl sinkt.

Solche Prognosen lagen in der Dimension am Ende oft daneben. Angeblich sollen wir ja 45.000 Einwohner bis 2015 verlieren. Richtig ist, dass wir weiterhin große finanzpolitische Probleme haben werden. Eine der Ursachen ist, das in den letzten Jahren entgegen der Steuerschätzung die Einnahmeentwicklung schlecht ist. Das hängt mit Bundesgesetzgebung zusammen und mit Konjunktureinflüssen. Auf der anderen Seite ist der bremische Sparbeitrag geleistet worden. So kann man begründen, dass bundespolitisch mehr getan werden muss – nicht nur für Bremen.

Das strukturelle Defizit ist über die Milliardengrenze gewachsen. Selbst wenn die Entwicklung überraschend positiv verliefe, bliebe eine Lücke von hunderten von Millionen, jedes Jahr. Müsste in diesem Umfang der Bund zahlen?

Wichtig ist, dass wir nach wie vor Bundesmittel brauchen, sei es in Form von zweckgebundenen Zuweisungen oder im Rahmen einer Neuordnung der föderalen Aufgaben- und Finanzverteilung. In welchem Umfang, wird man sehen.

Es könnte sein, dass der Bremer Haushalt im Jahre 2005 formal verfassungs-widrig ist.

Aber es ist nirgends eine Konsequenz vorgeschrieben, die daraus folgt. Die Länderfusion ist im Grundgesetz dagegen daran gekoppelt, dass die Bevölkerung beider Länder zustimmt. Weder die Niedersachsen noch die Bremer werden das tun. Die Lösung, die sich Röper vorstellt, beruht darauf, dass der Bund die Bremer Schulden übernimmt. Ja – dann hätten wir auch als Bundesland kein Finanzproblem mehr, weil wir dann eine knappe Milliarde Zinsausgaben nicht mehr haben.

Das bedeutet: Die Finanzpolitiker gehen davon aus, dass Bremen im Jahre 2005 auch gegen die Landeshaushaltsordnung für laufende Ausgaben Schulden machen wird?

Das würde ich nicht ausschließen. Und man muss gleichzeitig mit dem Bund und anderen Bundesländern überlegen, wie kann eigentlich eine finanzpolitische Perspektive geschaffen werden. Das betrifft Bremen und generell die Großstädte und auch Bundesländer wie Berlin.

Unter dem Strich: Keine Panik bei Bremens Finanzpolitikern?

Nein, Panik nicht. Die Lage ist schwierig, man muss sehen, wie man die Probleme lösen kann. Die Drohung mit dem Selbstmord – und nichts anderes wäre die Fusion mit Niedersachsen – halte ich für überhaupt keine Lösung.

Fragen: Klaus Wolschner vgl. Röper-Auszüge Seite 30