Demo gegen „Ausreisezentren“

MÜNCHEN taz ■ Unter dem Motto „Stoppt die Internierungslager“ haben am Samstag in München 1.000 Demonstranten gegen die geplante Kasernierung von ausreisepflichtigen Ausländern protestiert. Die CSU hatte vor zwei Wochen im bayerischen Landtag die Einrichtung so genannter Ausreisezentren beschlossen. Noch in diesem Sommer will Landesinnenminister Günther Beckstein dort Flüchtlinge einweisen, „die ihrer Ausreiseverpflichtung nicht nachkommen und ihre Mitwirkung bei der Beschaffung von Heimreisedokumenten verweigern“ oder die die Sicherheit bedrohen. Solche Einrichtungen gibt es bereits in Rheinland-Pfalz, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt. Im Gegensatz zu diesen Ländern plant Beckstein nach eigenen Angaben, abgelehnte Asylbewerber schneller zum Umzug in „Ausreisezentren“ zu verpflichten. OH