: Demo gegen „Ausreisezentren“
MÜNCHEN taz ■ Unter dem Motto „Stoppt die Internierungslager“ haben am Samstag in München 1.000 Demonstranten gegen die geplante Kasernierung von ausreisepflichtigen Ausländern protestiert. Die CSU hatte vor zwei Wochen im bayerischen Landtag die Einrichtung so genannter Ausreisezentren beschlossen. Noch in diesem Sommer will Landesinnenminister Günther Beckstein dort Flüchtlinge einweisen, „die ihrer Ausreiseverpflichtung nicht nachkommen und ihre Mitwirkung bei der Beschaffung von Heimreisedokumenten verweigern“ oder die die Sicherheit bedrohen. Solche Einrichtungen gibt es bereits in Rheinland-Pfalz, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt. Im Gegensatz zu diesen Ländern plant Beckstein nach eigenen Angaben, abgelehnte Asylbewerber schneller zum Umzug in „Ausreisezentren“ zu verpflichten. OH
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen