: Dreimal Studien-Gebühren?
Finanzbehörde erwägt 50 Euro Verwaltungsgebühr für Studierende. Wissenschaftsbehörde: nur ein „Merkzettel“
Aufgeregt stürmte Wissenschaftssenator Jörg Dräger am Mittwoch ins Büro der SPD-Fraktion. Diese hatte der Presse mitgeteilt, der Senat plane eine Verwaltungsgebühr von 50 Euro im Semester für alle 63.000 Studierenden. Woher sie dies habe, wollte Dräger wissen. Von dem bereits vor zwei Wochen verschickten Gebührenprüfauftrag der Finanzbehörde wusste der Senator offenbar nichts.
Muss er auch gar nicht, heißt es nun aus der Finanzbehörde. „Es handelt sich nicht um Überlegungen auf politischer Ebene“, sagt Sprecher Burkhard Schlesies. Das Gebührenreferat habe lediglich eine „Anregung“ gegeben. „Nach dem Motto: wenn andere Länder das machen, warum dann wir nicht auch?“ Bisher zahlen Hamburgs Studierende lediglich für Semesterticket (124 Euro), Studentenwerk (25 Euro) und Asta (6,5 Euro), aber keine Gebühr für Verwaltung.
„Mit großer Wahrscheinlichkeit, die an Sicherheit grenzt, planen wir so etwas nicht“, sagt Drägers Sprecherin Sabine Neumann. Bei dem Schreiben der Finanzbehörde handle es sich lediglich um einen „Merkzettel“. Neumann: „Dies ist deutlich untergeordnet unter die Beschlüsse von Jesteburg“. Und dort habe man sich auf das Modell der Langzeitgebühren verständigt.
Ernsthaft im Gespräch ist aber eine dritte Gebühr: 500 Euro für alle Studierenden, die nicht in Hamburg gemeldet sind. Neumann: „Wir hoffen, dass wir dies umsetzen können.“ Sollte man sich dazu entschließen, könnte dies „mit einem Satz“ ins Gesetz aufgenommen werden.
Doch trotz des Dementis: Solche „Merkzettel“ tauchen in finanziell knappen Zeiten immer mal wieder auf. So wird in Nordrhein-Westfalen gerade eine Verwaltungsgebühr eingeführt. Berlin und Niedersachen kassieren die 50 Euro seit Ende der 90er. Und in Baden-Württemberg haben die Gerichte diese Gebühr gestoppt, weil sie ohne konkrete Aufwandsberechnung erhoben wurde.
Vor diesem Hintergrund erklären sich die seltsamen Berechnungen, die die Finanzbehörde in ihrem Papier anstellt. So entsprächen 50 Euro einem Aufwand von 83 Minuten eines Beamten im mittleren und 63 Minuten im gehobenen Dienst. Für SPD-Pressesprecher Ivo Banek „Blödsinn“: „Eine Rückmeldung dauert höchstens fünf Minuten.“ KAIJA KUTTER
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