Blairs Asylrecht immer restriktiver

BERLIN taz ■ Großbritannien will in Zukunft Asylbewerber aus so genannten sicheren Drittländern systematisch ablehnen und abschieben, bevor sie dagegen Berufung einlegen können. Die Pläne, die Innenminister David Blunkett gestern im Parlament vorlegte, betreffen in erster Linie Migranten aus Osteuropa, aber auch Flüchtlinge aus aller Welt, die über andere europäische Länder nach Großbritannien einreisen. Die Neuregelung wird als Änderungsantrag zu einem in Arbeit befindlichen neuen Asyl- und Migrationsgesetz eingebracht, das bereits im Parlament behandelt wird, und soll nach Vorstellungen der Regierung im Schnelldurchlauf verabschiedet werden. Sie soll unter anderem die sofortige Rückführung aller Flüchtlinge ermöglichen, die aus dem französischen Lager Sangatte durch den Kanaltunnel nach Großbritannien einreisen. Britische Flüchtlingsgruppen befürchten, die neue Regel könnte die sofortige Abschiebung von tausenden Flüchtlingen zur Folge haben, die derzeit auf die Bearbeitung ihrer Asylanträge warten.