: Blairs Asylrecht immer restriktiver
BERLIN taz ■ Großbritannien will in Zukunft Asylbewerber aus so genannten sicheren Drittländern systematisch ablehnen und abschieben, bevor sie dagegen Berufung einlegen können. Die Pläne, die Innenminister David Blunkett gestern im Parlament vorlegte, betreffen in erster Linie Migranten aus Osteuropa, aber auch Flüchtlinge aus aller Welt, die über andere europäische Länder nach Großbritannien einreisen. Die Neuregelung wird als Änderungsantrag zu einem in Arbeit befindlichen neuen Asyl- und Migrationsgesetz eingebracht, das bereits im Parlament behandelt wird, und soll nach Vorstellungen der Regierung im Schnelldurchlauf verabschiedet werden. Sie soll unter anderem die sofortige Rückführung aller Flüchtlinge ermöglichen, die aus dem französischen Lager Sangatte durch den Kanaltunnel nach Großbritannien einreisen. Britische Flüchtlingsgruppen befürchten, die neue Regel könnte die sofortige Abschiebung von tausenden Flüchtlingen zur Folge haben, die derzeit auf die Bearbeitung ihrer Asylanträge warten.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen