: Byrne: Tabak raus
EU-Kommission will Tabak aus Regalen verbannen. Schmidt will Vorsorge mit billigeren Pillen belohnen
BERLIN taz/afp ■ EU-Verbraucherschutzkommissar David Byrne will alle Tabakprodukte aus den Selbstbedienungsregalen der Europäischen Union verbannen. Der Zugang zu Zigarettenautomaten und -verkaufsstellen, auch via Internet, soll Jugendlichen erschwert werden. Tabakwerbung, die auf Teens zielt, soll vermieden werden. Diese Vorschläge präsentierte Byrne den Gesundheitsministern der EU gestern in Luxemburg.
Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) begrüßte die Tendenz des Maßnahmenpakets und behauptete, vieles davon gelte bereits in Deutschland. Ein generelles Verbot von Tabakwerbung, wie schon 2000 von der EU-Kommission geplant und vom Europäischen Gerichtshof dank der Klage Deutschlands gekippt, lehnte Schmidt ab.
Gleichzeitig will Schmidt die Gesundheitsvorsorge allerdings unterstützen. Erneut kündigte sie gestern an, Schwerpunkt einer Gesundheitsreform nach der Wahl werde der Ausbau der Prävention. So könnten etwa Patienten, die regelmäßig an Vorsorgeuntersuchungen teilnehmen, von den Zuzahlungen zu Medikamenten entlastet werden.
Horst Seehofer, Gesundheitsexperte der Union, ging gestern noch ein Stück weiter: Er halte das in der Zahnheilkunde praktizierte Prinzip der Vorsorge für übertragbar auf die Humanmedizin, sagte Seehofer gestern. Dann gäbe es eine Unterscheidung zwischen Standardversorgung (bei Zähnen: Amalgam; zahlt die Kasse) und einer Qualitätsversorgung (bei Zähnen: Gold oder Keramik; zahlt der Patient extra). Die Union will außerdem Versicherte wählen lassen, ob sie lieber den vollen Kassenbeitrag zahlen oder geringere Beiträge, dafür aber mehr Direktzahlungen bei der Behandlung leisten wollen. Ein solches „Rabattsystem“ lehnt die SPD ab, weil dadurch „nur die Jungen und Gesunden sparen“ könnten, sagte Schmidt. UWI
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