Birmas Militärjunta bremst

Bei seinem Birma-Besuch will Malaysias Premier Mahathir die Oppositionsführerin Suu Kyi nicht treffen, bestärkt aber die Junta in ihrer Absage an zügige Reformen

BANGKOK taz ■ Wer gehofft hatte, der Besuch des malaysischen Premierministers Mohamad Mahathir werde zum Meilenstein bei einer Liberalisierung Birmas, wurde enttäuscht: Mahathir war zwei Tage im Land, unterzeichnete Wirtschaftsverträge – und reiste gestern wieder ab. Eine merkwürdig unspektakuläre Visite. Merkwürdig deshalb, weil er Birma zu einer Zeit besuchte, in der internationale Beobachter rätseln, wann endlich die Gespräche zwischen der vor zweieinhalb Monaten aus dem Hausarrest entlassenen Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi und der Junta wieder aufgenommen werden.

Der malaysische UN-Sonderbotschafter für Birma, Razali Ismail, hatte sich nach seinem Besuch Anfang August ebenso wie Suu Kyi optimistisch gezeigt. Trotzdem beklagte die Friedensnobelpreisträgerin immer wieder, dass die Demokratisierung zu langsam vorangehe. Nach Medienberichten hatte Suu Kyi bereits vorab um ein Gespräch mit Mahathir gebeten. Doch dies wurde von der Junta abgeblockt. Der Sprecher von Suu Kyis „Nationaler Liga für Demokratie“ (NLD), U Lwin, bestätigte, dass es kein Treffen gab. „Wir wissen wirklich nicht genau, wie wir diese Reise von Mahathir einschätzen sollen“, sagte U Lwin. Offenbar sei man vonseiten Mahathirs gar nicht daran interessiert gewesen, die demokratische Opposition zu treffen.

Gleich zu Beginn des Mahathir-Besuchs hatte Geheimdienstchef General Khin Nyunt, die einflussreiche Nummer drei in der Militärregierung, die Marschrichtung diktiert: Die Junta werde eine „eigene Form der Demokratie“ einführen. Ein solcher Übergang könne aber nur langsam erfolgen. Die Welt sei voll von Beispielen, in denen eine überhastete Demokratisierung nach westlichem Muster zu Instabilität und Zusammenbruch geführt habe, sagte Khin Nyunt süffisant. Und legitimierte damit weiter auf zynische Art die Politik der Militärs: Nach wie vor werden Birmas etwa 130 ethnische Minderheiten brutal unterdrückt, sitzt ein Großteil der ursprünglich auf 1.500 geschätzten politischen Gefangenen noch in Haft.

Kritik von ihrem Gast musste die Junta nicht befürchten. Im Gegenteil: Bezeichnete doch auch Mahathir, ein vehementer Vertreter „asiatischer“ Werte, einen schnellen Wandel als „sehr destruktiv“ und stärkte ihr damit noch den Rücken. Bereits früher hatte er mehrfach betont, die Politik der Junta sei eine nationale Angelegenheit.

Trotzdem hatten politische Beobachter Malaysia eine besondere Rolle zugeschrieben. Denn es war vor allem Razali Ismail zu verdanken, dass es seit Oktober 2000 überhaupt wieder Kontakte zwischen Suu Kyi und der Junta gegeben hatte. Auch war der malaysische UN-Sondergesandte wesentlich an der Freilassung der 57-jährigen Suu Kyi aus dem Hausarrest Anfang Mai beteiligt. Doch seitdem gab es keine Gespräche zwischen Suu Kyi und der Junta mehr. Auf die in Malaysia gesetzten Hoffnungen angesprochen, erwiderte Mahathir nur: „Es war lediglich so, dass die UN einen Malaysier auswählte, um Birmas nationale Aussöhnung mit zu unterstützen, aber er arbeitet völlig unabhängig.“

Dabei hätte gerade Mahathirs Wort großen Einfluss auf die Militärregierung gehabt, wenn er auf einem Treffen mit Suu Kyi bestanden hätte. Schließlich war er schon immer einer der stärksten Fürsprecher Birmas: Mahathir war die treibende Kraft hinter dem Beitritt des Landes in die Staatengemeinschaft Asean 1997. Den westlichen Staaten, die Birma mit Sanktionen belegten und isolierten, fuhr er so in die Parade. Trotzdem bleibt die NLD gelassen. „Warum sollte Suu Kyi deswegen ärgerlich sein?“, fragte Sprecher U Lwin in einem Statement. „Es ist schließlich unser Kampf, das ist er schon seit Jahren.“ NICOLA GLASS