außenpolitik nach der wahl

Keine Verschnaufpause

Der neue oder alte Außenminister wird gleich zum Amtsantritt richtig gefordert. Galt im Bundestagswahlkampf noch ein klares Nein zum drohenden Irak-Krieg, dürfte nach dem 22. September wieder Realpolitik angesagt sein. Kritische Fragen zu Israel und einem immer instabileren Afghanistan könnten beim Besuch in Amerika schnell verstummen. Im November wartet der Nato-Gipfel in Prag. Die künftige Strategie der militärischen Allianz soll im Mittelpunkt stehen. Außerdem sollen die Partnerschaft mit Russland ausgebaut und das Bündnis gen Osten erweitert werden.

Im Dezember folgen OSZE- und EU-Gipfel. Nicht nur in der Frage der künftigen Staatenföderation trennen Deutschland und Frankreich noch Welten. Vor allem bezüglich Agrar- und Strukturpoltitik im erweiterten Europa ist ein Streit mit den Franzosen vorprogrammiert.

Auch in der Welthandelsorganisation WTO wird weiter für beziehungsweise gegen die Öffnung der Agrarmärkte gekämpft. Heißt der deutsche Außenminister auch künftig noch Fischer, könnte er nicht nur auf diesem Feld beweisen, wie sehr er „Außen Minister, innen grün“ ist. KEL