: Schluss mit Massendemos der Nazis
1.500 protestieren in Potsdam gegen NPD-Aufzug. Der wird kurzfristig an Stadtrand verlegt. Kritik an Gerichtsentscheid
Die Brandenburger Landesregierung hat die massiven Gegendemonstrationen zu dem ersten NPD-Aufmarsch in Potsdam als Erfolg gewertet. Bildungsminister Steffen Reiche (SPD) sagte, in Brandenburg gebe es keinen Platz für Rechte. „Alles, was aus der rechten Schmuddelecke kommt, hat keine Chance.“
Rund 1.500 Potsdamer und Berliner hatten am Samstag gegen eine Kundgebung der rechtsextremen NPD in der brandenburgischen Landeshauptstadt protestiert. Unter dem Motto „Potsdam bekennt Farbe“ kamen am Alten Markt gut 1.000 Menschen zusammen, darunter auch Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD), um gegen die NPD-Losung „Schluss mit der Masseneinwanderung russischer Juden, Deutschland uns Deutschen“ zu protestieren. In Berlin protestierten etwa 500 Radfahrer und Skater der „Tour de Tolerance“ gegen die NPD. Die Demonstration für mehr Toleranz und gegen Fremdenfeindlichkeit, die am Morgen in Altlandsberg gestartet war, erreichte zur ihrem Abschluss am Nachmittag Potsdam. Dort fand eine weitere Kundgebung mit Bildungsminister Reiche statt.
Der geplante Aufmarsch der NPD war am Samstagmorgen nach Polizeiauflagen kurzfristig aus der Innenstadt verbannt worden. Zum neu zugewiesenen Veranstaltungsort am Stadtrand kamen nach Polizeiangaben etwa 75 Personen. Etwa 200 bis 300 Teilnehmer waren vom Veranstalter angemeldet worden. Nach einer Kundgebung sei die Versammlung ohne größere Zwischenfälle zu Ende gegangen. Im Vorfeld war ein T-Shirt mit Hakenkreuzemblem beschlagnahmt worden. Die Polizei hatte im Vorfeld Ausschreitungen zwischen linken und rechten Gruppierungen befürchtet und über Auflagen die Demonstrationen zeitlich und räumlich auseinander gelegt.
In den Kundgebungen wurde die Genehmigung der NPD-Veranstaltung durch das Oberverwaltungsgericht Frankfurt (Oder) kritisiert. „Ich habe Respekt vor unseren Gerichten, aber manche Entscheidungen kann ich nicht verstehen“, sagte Platzeck. Das Gericht hatte Freitag das Verbot der NPD-Kundgebung durch Potsdams Polizeipräsidenten in letzter Instanz aufgehoben. Brandenburgs Ausländerbeauftragte Almuth Berger sagte: „Die Entscheidung ist unerträglich. Damit wird das Aufstacheln gegen Mitmenschen hingenommen.“ DPA
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
