: Kabila räumt auf
Kongo verbietet Partei der ruandischen Hutu-Milizen
KINSHASA/KIGALI afp/taz ■ Die Regierung von Präsident Joseph Kabila in der Demokratischen Republik Kongo hat den politischen Arm der ruandischen Hutu-Milizen im Kongo verboten. Alle Aktivitäten der „Demokratischen Kräfte zur Befreiung Ruandas“ (FDLR) auf kongolesischem Gebiet seien „ab heute strikt und endgültig verboten“ und ihre Führer seien „aufgefordert, das Staatsgebiet innerhalb von 72 Stunden zu verlassen“, sagte Minister Vital Kamerhe am Dienstagabend. Damit wolle Kongos Regierung die „positive Entwicklung des Friedensprozesses“ in der Region der Großen Seen unterstützen.
Am 30. Juli hatten die Regierungen Kongos und Ruandas vereinbart, dass Kongo seine Unterstützung ruandischer Hutu-Milizen im Land einstellt und Ruanda im Gegenzug seine Truppen aus dem Kongo abzieht. Ruanda hatte am 17. September mit dem Abzug begonnen. Nach UN-Angaben haben bisher 2.000 ruandische das Land verlassen.
Ruandas Regierung nannte Kongos Schritt gestern „unzureichend“. Nach den geltenden Friedensabkommen müssten die ruandischen Hutu-Milizen im Kongo von der UNO demobilisiert und repatriiert werden, sagte Joseph Mutaboba von Ruandas Außenministerium. Die Ausweisung der FDLR-Führer sei vertragswidrig. Sie hätten stattdessen an Ruanda oder an das UN-Ruanda-Tribunal ausgeliefert werden müssen. „Ihnen zu erlauben, den Kongo zu verlassen, heißt, sie zu schützen“, so Mutaboba. Ähnliche Kritik äußerte die kongolesische Rebellenbewegung RCD (Kongolesische Sammlung für Demokratie).
Der Ausweisungsbeschluss betrifft nach kongolesischen Angaben 25 politische Führer der Hutu-Milizen, die 1994 für den Völkermord an einer Million Menschen in Ruanda verantwortlich waren. Dazu gehören FDLR-Präsident Ignace Ruanasaka und sein Stellvertreter Christophe Hakizabera, die beide in Kinshasa leben. D.J.
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