: Ökosteuer zahlt sich aus
Eine Studie des DIW belegt, dass die Steuerquote hierzulande seit Jahren nahezu konstant, im internationalen Vergleich gering ist – trotz rot-grüner Umweltsteuer
HAMBURG taz ■ Deutsche Wirtschaftsforscher räumen mit Vorurteilen auf: Danach schließen hohe Steuersätze keineswegs wirtschaftliche Erfolge eines Landes aus, wie häufig von Politikern vermutet wird. Und auch hohe Ökosteuern können sich für die Ökonomie auszahlen. Zu diesen Schlüssen gelangt eine Untersuchung internationaler Steuersysteme des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW).
Die meisten Industriestaaten folgen weiterhin den klassischen Ratschlägen der Ökonomenzunft und konkurrieren offiziell um den billigsten Fiskus, jedenfalls für Unternehmen. „Viele OECD-Länder haben über einen längeren Zeitraum die Steuersätze auf Unternehmens- und Kapitaleinkommen gesenkt“, stellt das DIW fest. Mit Dumpingsteuern werben viele Staaten zudem um Führungspersonal für Unternehmen. Insgesamt haben die Steuerlasten jedoch in den meisten Ländern nicht abgenommen, sondern ist der Anteil am Bruttoinlandsprodukt – die so genannte Steuerquote – deutlich gestiegen. Nur in Deutschland blieb die Steuerquote seit 1965 trotz rot-grüner Steuerreform nahezu gleich.
Unterm Strich kommt das DIW zum Schluss: „Deutschland ist kein Hochsteuerland“. Während in Dänemark fast die Hälfte der Wirtschaftsleistung in Steuern fließt, sind es in Italien 30 Prozent und in den Niederlanden immer noch 25 Prozent. Dagegen begnügt sich Deutschland mit knapp 23 Prozent, was dem US-Niveau entspricht. Am wenigsten Steuern werden in Japan bezahlt – das trotzdem seit Jahren in tiefer wirtschaftlicher Depression verharrt. Überraschenderweise schneidet im Gegensatz zum Niedrigsteuerland Japan das Hochsteuerland Dänemark wirtschaftlich ausgesprochen erfolgreich ab, und das seit langem.
Und selbst hohe Umweltlasten müssen dem wirtschaftlichen Erfolg nicht unbedingt im Wege stehen. Auch dafür steht Dänemark, das die Hitliste ebenfalls bei der Ökologisierung des Steuersystems anführt. Allerdings ist die Energiebesteuerung gespreizt, hohe Belastungen für Haushalte, niedrige für die exportorientierte oder energieintensive Wirtschaft.
Dabei wird es wohl auch unter der seit einem Jahr regierenden rechtspopulistischen Regierung Rasmussen bleiben.
HERMANNUS PFEIFFER
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