DIE REGIERUNG CHATAMIS HAT EINE LETZTE CHANCE FÜR REFORMEN: Iran: Protest wirkt
Der iranische Revolutionsführer Ajatollah Chamenei will das Urteil gegen den Universitätsprofessor Hashem Aghadjari überprüfen lassen. Dies kommt einer Rücknahme der Verurteilung gleich. Tatsächlich waren die rechten Islamisten mit ihrem Urteil – neben der Todesstrafe verordneten sie 74 Peitschenschläge, acht Jahre Gefängnis und zehn Jahre Lehrverbot – diesmal weit über das Ziel hinausgeschossen. Selbst für iranische Verhältnisse war ihr Richtspruch ungewöhnlich hart. Seine Rücknahme durch Chamenei ist der Erfolg massiver Proteste von Studenten, Professoren, Parlamentsabgeordneten und nicht zuletzt des Staatspräsidenten. Es war das erste Mal, dass Chatami über seinen Schatten sprang und ein konkretes Wort wagte. Das Urteil sei inakzeptabel und müsse aufgehoben werden, hatte er gefordert.
Chameneis Einlenken widerlegt das Argument Chatamis und jener Kräfte, die immer wieder behaupten, jeder offene Widerstand werde die Reformbewegung gefährden und den Rechten einen Vorwand zur Anwendung massiver Gewalt liefern. Dem zufolge hat sich Chatami bislang mit allgemeinen Äußerungen und schönen Worten begnügt. Zwar hat er immer wieder betont, dass alle Organe des Staates sich nach der Verfassung richten und sich an die Gesetze halten müssen. Aber er hat nie konkret gegen die Willkürurteile der Justiz protestiert. Dieses behutsame Vorgehen, der Versuch, die Rechte immer wieder zur Einsicht zu bewegen und Kompromisse zu schließen, hatte bei seinen Wählern viel Unmut erzeugt. In weiten Teilen der Bevölkerung, insbesondere bei Jugendlichen, hatte sich allmählich eine resignative Stimmung breit gemacht. Die nun erfolgte Rücknahme des Urteils könnte eine Wende bringen.
Die massiven Proteste der letzten Tage und deren Erfolg eröffnen der Reformbewegung eine neue Chance, vielleicht die letzte. Die Frage ist nun, ob der Staatspräsident diese Chance nutzt. Gestützt auf die überwiegende Mehrheit des Volkes, die handfeste Reformen, Freiheit und Demokratie fordert, muss er jetzt endlich konkrete Schritte unternehmen. Tut er es nicht, dann kann man die Akte der Ära Chatami endgültig schließen.
BAHMAN NIRUMAND
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