: Merz: Eichel log
Opposition meint, Höhe der Etatlöcher war schon vor der Wahl bekannt. Regierung korrigiert den Haushalt 2002
BERLIN taz ■ Wenige Tage, bevor die Bundesregierung den Nachtragsetat für 2002 beschließt, ist der Streit um die Zahlen von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) eskaliert. „Jeder darf diesen Minister jetzt ungestraft einen Lügner nennen“, sagte der Vize-Fraktionschef der CDU/CSU, Friedrich Merz, über Eichel. Der Finanzminister habe die schlechten Finanzdaten lange gekannt, so Merz zur Welt am Sonntag, und die deutsche Öffentlichkeit darüber „bewusst belogen“.
Das Bundeskabinett will am Mittwoch unter anderem eine Neuverschuldung von 34,6 Milliarden Euro beschließen – das sind 13,5 Milliarden Euro mehr als geplant. Die Korrektur des laufenden Bundeshaushalts, die Rot-Grün nun vornimmt, kommt erwartet. Unklar war, wie die Einnahmeverluste ausgeglichen werden. Nun wird deutlich: durch mehr Schulden. Letzte Beschlüsse fasste der rot-grüne Koaltionsausschuss gestern (nach Redaktionsschluss). „Wir alle kennen die Steuerschätzung erst seit wenigen Tagen“, hielt SPD-Fraktionschef Franz Müntefering Merz entgegen. Die Finanzexperten des „Arbeitskreises Steuerschätzung“ hatten vergangene Woche sinkende Steuereinnahmen von 15,4 Milliarden im Jahr 2002 vorausgesagt, davon ein Minus von 5,7 Milliarden Euro beim Bund. Die Haushaltswoche beschleunigten auch das Rennen um Sparvorschläge. In der SPD-Fraktion wurden Stimmen laut, die verlangten, den Spitzensteuersatz nicht wie – ab 2004 – geplant von 48,5 auf 42 Prozent abzusenken. Edmund Stoiber (CSU) schlug vor, die „besonders großzügigen Pensionen für Mitglieder der Bundesregierung“ zu verändern, um den Bürgern Solidarität zu zeigen. Die Grünen äußerten sich ähnlich.
Als sicher gilt nur, wie die geplante Steuer auf Aktiengewinne aussieht: Gewinne aus Aktien, Fondsanteilen oder Immobilienverkäufen werden nicht wie Einkommen besteuert, sondern pauschal mit 15 Prozent. CIF
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