Ausschuss ist Unsinn

Experten bewerten Untersuchungsausschuss zu „vorsätzlichem Wahlbetrug“ überwiegend kritisch

BERLIN ap ■ Der Plan von Union und FDP, den Bundestagswahlkampf mit einem Untersuchungsausschuss aufzuarbeiten, ist bei Experten weitgehend auf Kritik gestoßen. Ein solches Gremium sei nicht das geeignete Instrument, um zu klären, ob SPD und Grüne den Wählern die dramatische Haushaltslage verschwiegen hätten, sagte der Berliner Politikwissenschaftler Oskar Niedermayer am Dienstag. „Der Vorwurf des Wahlbetrugs ist eine politische Frage.“ Statt in einem Ausschuss sollten sich die Parteien im Parlament mit diesem Thema auseinander setzen.

Auch aus Sicht des Parteienrechtlers Martin Morlok wird der Untersuchungsausschuss nur wenig konkrete Ergebnisse bringen. In einem Interview erklärte der Leiter des Instituts für Parteienrecht an der Universität Düsseldorf: „Wahlbetrug ist lediglich eine rhetorische Formel, ein politischer Vorwurf in rechtlichem Gewande.“ Auch Koalitionsverträge hätten keine rechtlich bindende Wirkung – und dies sei auch richtig. Man sollte Politik nicht verrechtlichen, sagte der Wissenschaftler.

Trotz der geringen Aussicht auf konkrete Ergebnisse verteidigte der Duisburger Professor Karl-Rudolf Korte das Vorhaben von Union und FDP. „Die Opposition hat das Recht, Missstände zum Thema zu machen – auch mit einem Untersuchungsausschuss“, sagte der Politikwissenschaftler. Untersuchungsausschüsse seien schließlich schon früher von allen Parteien auch als Instrument der politischen Auseinandersetzung benutzt worden.

Diese Tatsache jedoch stößt bei anderen Politikwissenschaftlern auf Kritik. Der Heidelberger Professor Klaus von Beyme warf Union und FDP vor, fahrlässig zu handeln. Durch einen Untersuchungsausschuss mit dem möglichen Titel „Vorsätzlicher Wahlbetrug“ missbrauche die Opposition die Kontrollinstrumente des Parlaments. Auch die Finanzexperten bei CDU, CSU und FDP hätten von den Haushaltslöchern wissen müssen, sagte von Beyme.