: Ausschuss ist Unsinn
Experten bewerten Untersuchungsausschuss zu „vorsätzlichem Wahlbetrug“ überwiegend kritisch
BERLIN ap ■ Der Plan von Union und FDP, den Bundestagswahlkampf mit einem Untersuchungsausschuss aufzuarbeiten, ist bei Experten weitgehend auf Kritik gestoßen. Ein solches Gremium sei nicht das geeignete Instrument, um zu klären, ob SPD und Grüne den Wählern die dramatische Haushaltslage verschwiegen hätten, sagte der Berliner Politikwissenschaftler Oskar Niedermayer am Dienstag. „Der Vorwurf des Wahlbetrugs ist eine politische Frage.“ Statt in einem Ausschuss sollten sich die Parteien im Parlament mit diesem Thema auseinander setzen.
Auch aus Sicht des Parteienrechtlers Martin Morlok wird der Untersuchungsausschuss nur wenig konkrete Ergebnisse bringen. In einem Interview erklärte der Leiter des Instituts für Parteienrecht an der Universität Düsseldorf: „Wahlbetrug ist lediglich eine rhetorische Formel, ein politischer Vorwurf in rechtlichem Gewande.“ Auch Koalitionsverträge hätten keine rechtlich bindende Wirkung – und dies sei auch richtig. Man sollte Politik nicht verrechtlichen, sagte der Wissenschaftler.
Trotz der geringen Aussicht auf konkrete Ergebnisse verteidigte der Duisburger Professor Karl-Rudolf Korte das Vorhaben von Union und FDP. „Die Opposition hat das Recht, Missstände zum Thema zu machen – auch mit einem Untersuchungsausschuss“, sagte der Politikwissenschaftler. Untersuchungsausschüsse seien schließlich schon früher von allen Parteien auch als Instrument der politischen Auseinandersetzung benutzt worden.
Diese Tatsache jedoch stößt bei anderen Politikwissenschaftlern auf Kritik. Der Heidelberger Professor Klaus von Beyme warf Union und FDP vor, fahrlässig zu handeln. Durch einen Untersuchungsausschuss mit dem möglichen Titel „Vorsätzlicher Wahlbetrug“ missbrauche die Opposition die Kontrollinstrumente des Parlaments. Auch die Finanzexperten bei CDU, CSU und FDP hätten von den Haushaltslöchern wissen müssen, sagte von Beyme.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
