: Wa(h)re Gesundheit
GAL unterstützt per Antrag Volksinitiative gegen Mehrheitsverkauf des LBK. Bürgerschaft lehnt ab
Die GAL mit den Gewerkschaften, und die Gewerkschaften mit der GAL: Die Grünen haben gestern einen Antrag in die Bürgerschaft eingebracht, in dem sie vorschlagen, das Anliegen einer Volksinitiative von ver.di und DGB zu übernehmen. Ver.di versicherte umgehend, diesen Antrag zu unterstützen. Und darum geht es: Das mit „Gesundheit ist keine Ware“ betitelte Begehren will verhindern, dass die Stadt die Mehrheit am Landesbetrieb Krankenhäuser (LBK) verkauft. Mindestens 50,1 Prozent soll der Senat behalten.
Einen Teilverkauf halten auch die Grünen für unumgänglich, denn der LBK kommt allein auf sich gestellt niemals in die schwarzen Zahlen. Denn als die Stadt 1995 die Anstalt öffentlichen Rechts gründete, hat sie schlicht versäumt, für die Pensionen ehemaliger Mitarbeiter zu sorgen, „nach alter Väter Unsitte“, wie Jens Kerstan, bei der GAL für Wirtschaft und Arbeit zuständig, heute sagt. Diese Pensionslasten betragen jährlich 35 Millionen und haben sich zu einem Defizit von 150 Millionen Euro kumuliert.
Dennoch: „Es wäre unverantwortlich, die Mehrheit aus der Hand zu geben“, sagt Dorothee Freudenberg, gesundheitspolitische Sprecherin der GAL. Denn der Senat trage eine Verantwortung dafür, dass die gesundheitliche Versorgung der Hamburger Bevölkerung sichergestellt sei. Er müsse gewährleisten, dass es ein Gesundheitssystem in der Stadt gebe, das der gesamten Bevölkerung gleichberechtigt zugänglich sei und eine lückenlose Versorgung auf qualitativ hohem Niveau biete.
Ob sich ein Investor finden lässt, der Altlasten übernimmt und dann nicht einmal das Sagen hat? Kerstan glaubt schon: „Hier geht es um einen Zukunftsmarkt und um ein gut aufgestelltes, lukratives Unternehmen. Wir glauben, dass es mehrere Bieter geben wird.“ Die Bürgerschaft lehnte den Antrag gestern ab. Nun kommt wohl ein Volksbegehren. SAN
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
