Berlin stimmt erst mal für Hartz

Berlins Wirtschaftssenator Harald Wolf (PDS) fordert Nachbesserungen an den Gesetzentwürfen der rot-grünen Bundesregierung für „Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ auf Grundlage des Hartz-Konzepts. Als Beispiele nannte Wolf gestern im Abgeordnetenhaus die Kürzung von Leistungen der Bundesanstalt für Arbeit, die Verschärfung der Zumutbarkeitsregelung und haushaltsnahe Dienstleistungen. Dennoch werde Berlin am Freitag im Bundesrat gegen die von den CDU-geführten Ländern geforderte grundsätzliche Überarbeitung der Gesetze stimmen, kündigte Wolf an. Wie sich Berlin beim zustimmungspflichtigen Teil positioniere, werde der Senat erst während des Vermittlungsverfahrens entscheiden. Der Senat rechnet damit, dass der nicht zustimmungspflichtige Teil der Gesetze nach der abschließenden Zustimmung im Bundestag Ende Januar 2003 in Kraft treten kann. Wann der zustimmungspflichtige Teil den Vermittlungsausschuss passiert, könne er nicht abschätzen, sagte Wolf. DDP