: Berlin stimmt erst mal für Hartz
Berlins Wirtschaftssenator Harald Wolf (PDS) fordert Nachbesserungen an den Gesetzentwürfen der rot-grünen Bundesregierung für „Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ auf Grundlage des Hartz-Konzepts. Als Beispiele nannte Wolf gestern im Abgeordnetenhaus die Kürzung von Leistungen der Bundesanstalt für Arbeit, die Verschärfung der Zumutbarkeitsregelung und haushaltsnahe Dienstleistungen. Dennoch werde Berlin am Freitag im Bundesrat gegen die von den CDU-geführten Ländern geforderte grundsätzliche Überarbeitung der Gesetze stimmen, kündigte Wolf an. Wie sich Berlin beim zustimmungspflichtigen Teil positioniere, werde der Senat erst während des Vermittlungsverfahrens entscheiden. Der Senat rechnet damit, dass der nicht zustimmungspflichtige Teil der Gesetze nach der abschließenden Zustimmung im Bundestag Ende Januar 2003 in Kraft treten kann. Wann der zustimmungspflichtige Teil den Vermittlungsausschuss passiert, könne er nicht abschätzen, sagte Wolf. DDP
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
