: Brüssel gibt Umweltschützern Recht
EU-Kommission: Elbausbau in den Biosphärenreservaten war ohne Umweltverträglichkeitsprüfung nicht erlaubt
BERLIN taz ■ Sieg auf der ganzen Linie: Die Flussbaumaßnahmen an der Elbe haben gegen geltendes EU-Recht verstoßen. Das erklärte die Europäische Kommission jetzt in einem Brief an die sachsen-anhaltinische Bürgerinitiative Pro Elbe. Diese hatte zusammen mit 23 weiteren Umweltgruppen Anfang dieses Jahres in Brüssel Beschwerde gegen die Baumaßnahmen der rot-grünen Bundesregierung eingelegt.
„Bei der Durchführung von Instandsetzungsmaßnahmen zwischen den Kilometern 223 und 245 wurde in den Jahren 2000 bis 2002 gegen die Richtlinie 92/43/EWG verstoßen“, heißt es im Kommissionsbrief. Im Kern geht es um mehr als 100.000 Tonnen Gestein, die jährlich in die Befestigung der Elbufer verbaut wurden. „Diese Arbeiten wurden ohne jede Verträglichkeitsprüfung für Natur und Umwelt ausgeführt“, sagt Siegfried Schlosser, Sprecher der Bürgerinitiative Pro Elbe. Weil das Gebiet um Aken aber nach der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (FFH) geschützt ist, wäre diese auch nach Ansicht der Kommission zwingend gewesen.
Die FFH-Richtlinie der EU schreibt für besonders schützenswerte Naturgebiete wie das Biosphärenreservat „Flusslandschaft Mittlere Elbe“ ein so genanntes Verschlechterungsverbot vor. Schlosser: „Mit den Uferarbeiten aber wurde genau das gemacht: der naturbelassene Zustand verschlechtert.“
Nach der Beschwerde der Umweltschützer hat die Bundesrepublik jetzt Gelegenheit, sich zu erklären. Danach kann die Kommission Deutschland zwingen, die Baumaßnahmen rückgängig zu machen.
Das zuständige Bundesverkehrsministerium hat den Brief offenbar noch nicht erhalten. Ministeriumssprecher Felix Stenschke bestreitet aber, gegen die FFH-Richtlinie verstoßen zu haben. „Wir sind verpflichtet, die Sicherheit der Schifffahrt zu garantieren“, so Stenschke. Die dazu notwendigen Arbeiten bedürften keiner Umweltverträglichkeitsprüfung.
Die Umweltschützer hingegen glauben, eine Grundsatzentscheidung der Kommission erzwungen zu haben. Mehr als 60 Schutzgebiete liegen entlang des 1.091 Kilometer langen Flusses. Die größten sind das „Biosphären-Reservat Mittlere Elbe“, mit dem größten zusammenhängenden Auenwald-Komplex im mittleren Europa, und der Elbe Naturpark in Mecklenburg-Vorpommern. NICK REIMER
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