: Bewegung beim Solidarpakt
In den festgefahrenen Streit um den Solidarpakt im öffentlichen Dienst Berlins kommt offenbar wieder etwas Bewegung. Innensenator Ehrhart Körting (SPD) will sich im Januar mit Vertretern des Deutschen Beamtenbundes und der Gewerkschaften zusammensetzen. „Wir werden die von uns beschlossenen Maßnahmen durchführen, sind aber grundsätzlich bereit, über jeden abmildernden Vorschlag zu sprechen“, sagte Körting gestern. Die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di und die Gewerkschaft der Polizei (GdP) teilten mit, das „Gesprächsangebot“ annehmen zu wollen. Die Verhandlungen über den Solidarpakt liegen wegen anhaltend verhärteter Fronten seit Anfang November auf Eis. Ein genauer Termin für das Treffen zwischen Senator und Arbeitnehmervertretern steht nach Auskunft der Sprecherin der Innenverwaltung noch nicht fest. Der Senat will bis zum Ende der Legislaturperiode bei den Personalkosten im öffentlichen Dienst mehr als 1 Milliarde Euro sparen, davon 500 Millionen Euro mit dem Solidarpakt.
DDP
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