Frech kommt nicht mehr weiter

Trotz Drohungen und trickreicher Obstruktionsversuche hat Nicaraguas Parlament mit knapper Mehrheit beschlossen, dem Expräsidenten Arnoldo Alemán die Immunität zu entziehen. Jetzt kann er wegen Unterschlagung angeklagt werden

aus San Salvador ISABEL GUZMÁN

Endlich vollbracht: Mit der Mindestanzahl von 47 Stimmen hat die nicaraguanische Nationalversammlung dem Expräsidenten Arnoldo Alemán am Donnerstag seine parlamentarische Immunität entzogen. Noch am selben Abend stellte eine Richterin ihn unter Hausarrest und ordnete ein Ausreiseverbot an. Alemán, der während seiner Regierungszeit zwischen 1997 bis Januar 2002 rund 100 Millionen Dollar aus der Staatskasse unterschlagen haben soll und bereits seit August angeklagt ist, wird sich jetzt vor Gericht verantworten müssen.

Jetzt bringt sie ihm also nichts mehr, die listig ersonnene Verfassungsänderung, nach der jeder ehemalige Staatschef automatisch einen Platz im Parlament erhält. Und sein Nachfolger Enrique Bolaños, der als korruptionsbekämpfender Präsident in die Geschichte Nicaraguas eingehen will und deshalb den Prozess gegen seinen politischen Ziehvater Alemán forcierte, lehnt sich zurück. „Das Kapitel ist für mich abgeschlossen“, erklärte Bolaños.

An eine Aufhebung der Immunität Alemáns noch in diesem Jahr hatte zuletzt fast niemand mehr geglaubt. Der Gang der Dinge schien zwar vorgezeichnet, nachdem das Parlament den 56-Jährigen im September mit knapper Mehrheit als seinen Vorsitzenden abgewählt hatte. Als jedoch dieselbe Parlamentsmehrheit am 14. November als logische Konsequenz Alemán die Immunität entziehen sollte, fehlte auf einmal eine Stimme. Der Abgeordnete Fernando Avellán war nach Miami entschwunden, zu einem Klinik- und Kuraufenthalt auf unbestimmte Zeit.

Es erhob sich eine wilde Diskussion. Hatte Avellán tatsächlich ernste Beschwerden? Oder war ihm die Kur doch eher von Alemán-Anhängern verordnet worden? Dass diese zu deutlichen Worten fähig waren, hatten sie bewiesen: Eine Richterin im Verfahren gegen Alemán etwa trägt nach Morddrohungen neuerdings eine Magnum in der Handtasche. Die Abstimmung wurde verschoben. Einen Moment schien es, als hätte Bolaños allen Rückhalt verloren. Die Rettung brachte eine – freilich nicht unumstrittene – disziplinarische Maßnahme. Die Bolaños-affine Parlamentsdirektive suspendierte zwei Arnoldisten, weil diese in zu vielen Sitzungen gefehlt hatten. Von den zwei Nachrückenden war einer bereit, Avellans Stimme Nummer 47 zu ersetzen.

Einige Beobachter glauben, es wäre besser für Nicaragua, Alemán würde ins Ausland fliehen. Vom Gefängnis aus könnte er immer noch erhebliche Kontrolle über die von ihm errichteten korrupten Strukturen ausüben. Noch dazu würde er womöglich zum Märtyrer. Alemán selbst hat oft betont, er wolle nicht fliehen. Würde er verurteilt, wolle er ins Gefängnis gehen, „wie Nelson Mandela“.