Arbeitssitzung der Endlagerkommission: Ja, wir dürfen mitbestimmen

Wer hat in der Endlager-Kommission was zu sagen? In der ersten Sitzung stimmten die 16 Politiker über ihr eigenes Stimmrecht ab. Positiv natürlich.

Wohin mit den Fässern: Dafür gibt es bald ein neues Bundesamt Bild: dpa

BERLIN taz | Keine halbe Stunde war vergangen, da zeigte sich erstmals, dass es mit dem Konsens-Prinzip keine leichte Sache ist: Da stimmte die Experten-Kommission, die Kriterien für ein Atommüll-Endlager entwickeln und das Gesetz dafür evaluieren soll, zum ersten Mal über einen Änderungswunsch am Protokoll ihrer konstituierenden Sitzung ab – mit 14 zu 13.

Dabei hatte der Bundestag in einem Entschließungsantrag ausdrücklich gefordert, alle Entscheidungen möglichst im Konsens zu treffen – was ein wichtiger Grund für den BUND und die Deutsche Umweltstiftung war, sich nach langem Zweifeln doch an dem Gremium zu beteiligen. In der Geschäftsordnung, über die am Montag ausgiebig debattiert wurde, bleibt die Kommission nun aber dabei, dass nur der Bericht am Ende mit einem „Konsens“ von mindestens zwei Dritteln beschlossen werden muss; bei allen anderen Fragen wird er angestrebt – was aber in der Praxis keine Bedeutung hat, wie sich am Montag zeigte.

Streit gab es in der ersten echten Arbeitssitzung auch über die Frage, welche der 33 Kommissionsmitglieder worüber abstimmen dürfen. Ursprünglich war geplant und angekündigt, dass die 16 Politiker und die beiden Vorsitzenden kein Stimmrecht haben. Im Gesetz ist das aber nur für den Abschlussbericht ausdrücklich festgelegt. Diese Lücke füllte die Kommission nun selbst und billigte den Politikern – mithilfe ihrer eigenen Stimmen – ein Stimmrecht bei allen Fragen zu, die nicht unmittelbar den Abschlussbericht betreffen. Dies sei für ein „gemeinsames Grundvertrauen“ notwendig, sagte der Co-Vorsitzende der Kommission, der SPD-Politiker und Naturfreunde-Vorsitzende Michael Müller.

Noch nicht endgültig entschieden wurde über die Beteiligung der Öffentlichkeit an der Arbeit der Kommission: Ob Wortlaut-Protokolle der Sitzungen angefertigt werden können, wird noch geprüft. Trotz Widerspruchs mehrerer Mitglieder bleibt es dabei, dass Publikum vor Ort nicht notwendig ist, sondern alternativ zu einer Übertragung im Internet steht. Bisher fällt es dort allerdings schwer, der Debatte zu folgen – weil einige Mitglieder mit der Bedienung ihres Mikrofons überfordert sind und die diskutierten Dokumente nicht online sind. Zumindest für Letzteres sieht die Geschäftsordnung eine Verbesserung vor. Arbeitsgruppen-Sitzungen werden nicht live übertragen, sondern in der Regel nachträglich als Aufzeichnung zur Verfügung gestellt.

Amt für Entsorgung soll eingerichtet werden

Die Anti-Atom-Organisation ausgestrahlt, die sich gegen eine Mitwirkung in der Kommission entschieden hatte, sieht sich in ihrer Kritik bestätigt. „Die Kommission tut alles, um interessierten Bürgerinnen und Bürgern das Mitdenken zu erschweren“, sagte Sprecher Jochen Stay.

Auch eine inhaltliche Neuigkeit brachte die Sitzung: Wie Staatssekretär Jochen Flasbarth mitteilte, will das Bundesumweltministerium noch in diesem Jahr mit dem Aufbau des Bundesamts für kerntechnische Entsorgung beginnen. Diese neue Behörde, deren Einrichtung im Standort-Auswahlgesetz festgeschrieben ist, soll die Endlager-Auswahl umsetzen. Aufgrund der Kritik, dass damit schon vor Abschluss der Kommissionsarbeit Fakten geschaffen werden, sollen aber zunächst nur 20 Stellen besetzt werden und die Leitung kommissarisch durch einen Ministeriumsmitarbeiter erfolgen, sagte Flasbarth.

Comments

[Malte Kreutzfeldt]

Kurze Ergänzung zum Artikel: Kommissionsmitglied Steffen Kanitz (CDU) hat darauf hingewiesen, dass sich die Bundestagsabgeordneten von Union und SPD bei der Abstimmung über das Stimmrecht für die Politiker enthalten haben.

 

Das individuelle Stimmverhalten wurde nicht veröffentlicht (bzw. gar nicht erfasst). Der Mitschnitt der Sitzung (online unter http://dbtg.tv/cvid/3556007 ) bestätigt aber die Enthaltung. Gleiches gilt für Sylvia Kotting-Uhl (Grüne) und Hubertus Zdebel (Linke), der zuvor noch explizit für eine Beteiligung an der Abstimmung geworben hatte.

 

Das Video zeigt aber auch, dass alle 7 anwesenden Landespolitiker für das Politiker-Stimmrecht gestimmt haben. Angesichts des verkündeten Ergebnisses (14 ja, 8 nein, 6 Enthaltungen) bleibt es damit trotz der Enthaltung der Bundestagspolitiker zutreffend, dass Stimmen von Politikern den Ausschlag gegeben bei der Frage, inwieweit die Politik Stimmrecht in der Kommission haben soll. Allerdings waren es nur die Stimmen der Landespolitiker.