Arbeitsrecht: FAU demonstriert gegen Kündigung

Die gemeinnützige Beschäftigungsgesellschaft ZIM entlässt einen ABM-Mitarbeiter während der Probezeit. Der sieht darin eine Sanktion wegen seines kritischen Verhaltens - und organisiert eine Demo mit der Gewerkschaft FAU.

Hausaufgabenhilfe, Spielplatzbetreuung, Unterstützung bei Wohnungsrenovierungen: die Palette der Dienstleistungen, die die "Gemeinnützige Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft mbh ZIM" anbietet, ist breit gestreut. Getätigt werden sie von ABM-Kräften, die dafür 900 Euro monatlich erhalten. Auch Oliver W. (Name ist der Redaktion bekannt) gehörte dazu. Er baute in einer Werkstatt Nistkästen für Vögel. Am 23. November wurde ihm gekündigt. Weil er sich noch in der Probezeit befunden hat, mussten keine Gründe genannt werden.

Doch W. sieht in seinem Rauswurf eine Sanktionierung für sein kritisches Verhalten. So habe er mehrmals die mangelhafte Qualität der Arbeitswerkzeuge bemängelt. "Wenn die Sägeblätter reißen, können sie den Kollegen um die Ohren fliegen und zu Verletzungen führen", begründete er gegenüber der taz sein Engagement. Auch als sich ein Kollege in der Werkstatt abfällig über Polen und Türken äußerte, verbat sich W. solche Äußerungen. Bei dem Träger hat er sich dabei womöglich den Ruf eines Querulanten erworben. Gegenüber der taz bestätigte die Geschäftsführerin der ZIM mbH Karin Stöckner die Kündigung, wollte sich aber zu den Gründen nicht äußern. Die in der Öffentlichkeit erhobenen Vorwürfe seinen allerdings falsch.

Damit spielte Stöckner auf eine Pressemitteilung der anarchosyndikalistischen Freien Arbeiter Union (FAU) an, die zu einer Kundgebung aufrief. Am Dienstagmorgen forderten rund 20 Menschen vor einer Einrichtung der ZIM mbh in Reinickendorf W.s Wiedereinstellung. "Dass er sich nicht den Mund verbieten ließ und Missstände im Betrieb offen ansprach, verdient Respekt und keine Kündigung", erklärte FAU-Sprecher Lars Röhm gegenüber der taz.

Für Röhm handelt es sich dabei nicht um einen Einzelfall. Gerade Arbeitsverhältnisse im Rahmen einer ABM seien weitgehend ungeregelt und die Beschäftigten viel erpressbarer. Diese Erfahrung hat Oliver W. auch gemacht. So hätten sich auch andere KollegInnen über die Arbeitsbedingungen beschwert, wollten aus Angst vor Sanktionen aber nicht an die Öffentlichkeit gehen. "Viele Beschäftigte im ABM-Bereich trauen sich oft gar nicht, für ihre Rechte einzutreten", sagt auch Heike Spies, bei Ver.di Berlin zuständig für den Bereich Soziales. Sie gibt jedoch zu, dass Unterstützung ihrer Gewerkschaft für solche Beschäftigte schwierig ist, zumal es bei Ver.di keinen eigenen Bereich für ABM gebe.

Hinzu kommt: Viele Gewerkschaftsmitglieder kündigen die Mitgliedschaft, wenn sie den Job verlieren. Auch Oliver W. war einst Ver.di-Mitglied. Dass er sich jetzt an die FAU gewandt hat, begründet er mit deren größerer Flexibilität. "Eine spontane Unterstützungsaktion innerhalb von zwei Tagen wäre wohl bei Ver.di nicht drin gewesen."

Jetzt könnte er auch mit dem Jobcenter Probleme bekommen. Ob er ab 1. Dezember Geld bekommt, weiß er noch nicht. "Ich soll in einem Fragebogen erklären, wie es zu der Kündigung kam", meinte er. Gegen mögliche Sanktionen will er sich gerichtlich wehren. Peter Nowak