Arbeitsministerin plant Umbenennung: Hartz IV soll schöner klingen
Im Zuge der Neuberechnung der Hartz IV-Sätze möchte Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen einen neuen Namen für die Grundsicherung einführen.
BERLIN dapd | Hartz IV bekommt womöglich einen neuen Namen. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will bei der Neuberechnung der Regelsätze einen neuen Begriff für die Grundsicherung einführen. Ein endgültiger Name steht aber noch nicht fest, wie das Arbeitsministerium am Mittwoch erklärte. Einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" zufolge soll der Name Basisgeld die im Volksmund gebräuchliche und negativ besetzte Bezeichnung Hartz IV ablösen. Einen Teil des Gesetzentwurfs will von der Leyen nach Angaben ihres Hauses am Montag vorstellen.
Die Ministerin arbeitet derzeit an einer Reform der Fürsorgeleistungen. So müssen die Hartz-IV-Regelsätze für die knapp 6,8 Millionen Langzeitarbeitslosen neu berechnet werden, da diese verfassungswidrig sind. Das Bundesverfassungsgericht hatte sie als willkürlich und intransparent gerügt. Eine Sprecherin sagte, aktuell würden mehrere Varianten geprüft, wie die Regelsätze künftig festgesetzt werden könnten. Die neue Berechnungsmethode wird in dem neuen Entwurf enthalten sein, aber noch keine konkreten Zahlen.
Am 27. September - eine Woche später - wird nach Angaben aus Koalitionskreisen schließlich feststehen, ob die Hartz-IV-Regelsätze angehoben werden müssen oder nicht. Bis dahin sollen die Daten der neuen Einkommens- und Verbrauchsstichprobe vom Statistischen Bundesamt ausgewertet sein, die die Grundlage dafür liefern. Für Erwachsene und Kinder wird es ab Januar 2011 jeweils einen eigenständigen Basissatz geben. Der Regelsatz für einen Erwachsenen beträgt derzeit 359 Euro monatlich.
Aus der Opposition gab es Kritik an den Plänen der Arbeitsministerin. "Offensichtlich soll die Berechnung nach politischem Gutdünken der Bundesregierung manipuliert werden", sagt die Vorsitzende des Sozialausschusses, Katja Kipping (Linke) der "Süddeutschen Zeitung".
Der Sprecher des Erwerbslosen Forums Deutschland, Martin Behrsing, warf von der Leyen eine Verwirrungstaktik vor. "Wir benötigen keinen Versuch der bloßen Imageaufbesserung des Begriffs Hartz IV, sondern die Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts", sagte er.
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