Arbeitsmarktpolitik: Bremen soll für 1-Euro-Jobber zahlen
Durch die Sparpläne von Schwarz-Gelb im Bund fällt die Hälfte der Ein-Euro-Jobs in Bremen weg. Die Beschäftigungsträger fordern nun, dass das Land finanziell einspringt
Fünf Millionen Euro Landesmittel für die Arbeitsförderung fordert der "Verband arbeitsmarktpolitischer Dienstleister in Bremen" (Vadib). Andernfalls, so der Verband am Donnerstag auf einer Protestaktion vor dem Sitz von Arbeitssenatorin Ingelore Rosenkötter (SPD), drohe in Bremen das "große Projekt- und Beschäftigungsträgersterben".
Gekommen waren sie alle: Ein-Euro-JobberInnen, Träger-MitarbeiterInnen, QuartiersmanagerInnen, AnwohnerInnen aus den Stadtteilen. 3.500 Unterschriften gegen die Sparbeschlüsse im Bund überreichten sie Rosenkötter. Und das stieß auf wesentlich mehr Gegenliebe als die Geldforderungen: Denen erteilte die Senatorin eine klare Absage, gegen Schwarz-Gelb aber stehe man "Seite an Seite".
Um knapp 24 Prozent kürzt der Bund seine Mittel für die Arbeitsförderung bis 2014. In Bremen werden dadurch 22 Millionen Euro wegfallen. Die Konsequenz: Von 3.000 Ein-Euro-Jobs werden laut Vadib Ende 2011 noch 1.500 übrig sein. "Dramatische Einschnitte", so der Verband, in dem 34 Unternehmen organisiert sind, darunter Beschäftigungsträger aus dem Sozial- und Kulturbereich wie das Lagerhaus oder die Innere Mission ebenso wie Zeitarbeitsfirmen. Recyclingbörsen, Geschichtenhaus, Stadtteil-Cafés, Concierge-Dienste: Weniger Ein-Euro-Jobs bedeuten "das Ende für viele wichtige und notwendige sozialpolitische und stadtteilbezogene Projekte", erklärt der Vadib. Und für die "muss Bremen Geld aufbringen".
Kritik übt Vadib-Vorstand Uwe Mühlmeyer auch an der Arbeitsmarktpolitik von Rot-Grün, die auf sozialversicherungspflichtige Stellen im zweiten Arbeitsmarkt setzt. Die aber, rechnet er vor, kosten 3,5 Mal so viel wie ein Ein-Euro-Job. 560 dieser Stellen sind 2011 in Bremen geplant. "Warum nicht einfach Hundert weniger", fragt er. Als Forderung, sozialversicherungspflichtige Jobs in Ein-Euro-Jobs umzuwandeln, will Mühlmeyer das allerdings nicht verstanden wissen. "Solche Gedanken", sagt er, "stehen aber allein schon rechnerisch im Raum."
Im Arbeitsressort lehnt man diese Gedankenspiele ab. Man halte an den sozialversicherungspflichtigen Jobs fest, erklärt Senatorin Rosenkötter. Von der "enormen sozialpolitischen Bedeutung" der Projekte in den Stadtteilen wisse man, sagt ihr Staatsrat Joachim Schuster (SPD). Dass in Folge der Kürzungen von Schwarz-Gelb Träger pleite gehen, könne er angesichts der Haushaltslage Bremens jedoch nicht ausschließen.
Der Bremer Erwerbslosenverband (BEV) indes sieht die Angst eben davor als Hauptmotiv des Träger-Verbandes: Dem gehe es vor allem darum, dass "lukrative Einnahmequellen versiegen". Aus der Arbeit der Ein-Euro-JobberInnen erwirtschafteten die Träger Erträge, zugleich erhielten sie staatliche Zuschüsse für deren Betreuung. Wie Rot-Grün will auch der BEV sozialversicherungspflichtige statt Ein-Euro-Jobs. Allerdings mit armutsfesten Löhnen - und für sozialversicherungspflichtige Jobs im zweiten Arbeitsmarkt gibt es bislang nicht viel mehr als für Ein-Euro-Jobs. Existenzsichernd sind sie nur für Alleinstehende.
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