: Arbeitslosenverband will klagen
■ Verfassungsklage gegen „inhumane“ Sparmaßnahmen
Gegen das jüngste Bonner Sparpaket und die damit verbundenen Kürzungen im sozialen Bereich will der Arbeitslosenverband Deutschland (ALV) Verfassungsklage einreichen. Das kündigte ALV-Präsident Klaus Grehn gestern in Berlin an. Die „inhumanen“ Sparmaßnahmen gegen die sozial Schwächsten hätten „gigantische Maßstäbe“ angenommen und würden sie zum Teil unter die Grenze des Existenzminimums treiben. Entgegen den Erwartungen seien die Arbeitslosenzahlen im Juni erneut gestiegen. Dabei werde es jedoch nicht bleiben, sagte Grehn.
Nach offiziellen Zahlen gebe es zur Zeit sieben Millionen Arbeitslose und sogenannte Unterbeschäftigte – Kurzarbeiter, Umschüler, Vorruheständler oder ABM-Kräfte. Diese Zahl werde sich bis 1994 auf acht Millionen Menschen erhöhen.
Der soziale Friede in Deutschland sei mittlerweile „ernsthaft gefährdet“. Der Zusammenhang zwischen steigenden Arbeitslosenzahlen und einer Ausbreitung von Rechtsextremismus dürfe nicht unterschätzt werden.
Besonders „pervers“ sei der Umstand, daß die Abgeordneten ihre Diäten gerade um Beträge erhöht hätten, die einem durchschnittlichen Sozialhilfesatz entsprächen, kritisierte Grehn. dpa
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