: Arbeitslose auf weiter Reise
■ Das Bundeskabinett beschließt: Damit Arbeitslose wieder arbeiten, ist künftig fast jeder Job zumutbar
Bonn/Berlin (AFP/taz) – Die Bundesregierung will den Druck auf Arbeitslose verstärken, sich selbst um einen neuen Job zu kümmern. Ein gestern vom Kabinett beschlossener Gesetzentwurf zur Reform des Arbeitsförderungsgesetzes sieht nach Angaben von Arbeitsminister Norbert Blüm (CDU) unter anderem deutliche Kürzungen der Arbeitslosenunterstützung vor, wenn ein Leistungsempfänger keine entsprechenden Bemühungen nachweisen kann. Gleichzeitig wird der Kreis „zumutbarer Beschäftigungen“ erheblich ausgeweitet. Zumutbar sind künftig Tätigkeiten mit einem Einkommen, das in den ersten drei Monaten der Arbeitslosigkeit 20 Prozent unter dem alten Einkommen liegt; danach soll der Abstand weiter steigen. Auch Pendelzeiten von bis zu drei Stunden zur Arbeit und zurück gelten als zumutbar, ebenso Jobs, die nicht dem Berufsabschluß entsprechen. Massive Kürzungen sieht der Entwurf bei arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen in den neuen Ländern vor. Umgekehrt sollen Eingliederungshilfen für Langzeitarbeitslose aufgestockt und soll die Arbeitsvermittlung effektiver werden. Mit dem Maßnahmenpaket will Blüm Einsparungen in zweistelliger Milliardenhöhe erreichen.
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