Arbeitskampf bei der BVG: Ver.di verteidigt Warnstreiks

Am Samstag rollt nichts bei der BVG - die Gewerkschaft Ver.di findet das gut.

Vor vier Jahren waren sie schonmal im Streik - am Samstag drohen die BVG-Mitarbeiter mit dem nächsten. Bild: dpa

Die Gewerkschaft ver.di wehrt sich gegen die teils massive Kritik an dem für Samstag geplanten Warnstreik bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG). Ein Sprecher bezeichnete am Donnerstag Äußerungen aus dem Unternehmen und der Politik als "scheinheilig", weil alle Verantwortlichen gewusst hätten, "dass sich ein Konflikt zusammenbraut". Eine Aussetzung der Aktion stellte er nur für den Fall eines verhandlungsfähigen Angebots in Aussicht. Eine Verkürzung des 15-stündigen Streiks schloss der ver.di-Sprecher aus.

Es sei bekannt gewesen, dass es nach dem "sehr moderaten" Tarifabschluss von drei Prozent für 24 Monate aus dem Jahr 2010 nicht so weitergehen könne, sagte ver.di-Sprecher Andreas Splanemann auf dapd-Anfrage. Es gebe starken Druck von den 12.500 Beschäftigten. Die BVG-Geschäftsführung habe die Lage offenbar völlig falsch eingeschätzt.

Die BVG-Vorstandsvorsitzende Sigrid Nikutta hatte die Aktion als unangemessen und unfair gegenüber den Fahrgästen bezeichnet. Verkehrssenator Michael Müller (SPD) sprach von einer "erheblichen Belastung" für die Berliner und forderte eine "Lösung mit Augenmaß". Auch der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) brachte die Hoffnung zum Ausdruck, dass der Streit "möglichst nicht auf dem Rücken der Berliner ausgetragen wird".

Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop sagte: "Das Streikrecht ist ein wichtiges Gut. Dabei soll es aber einen Ausgleich zwischen den Interessen der Fahrgäste und den berechtigten Anliegen der Tarifparteien geben."

Besonders in der Kritik stand die Länge des Streiks, bei dem von Betriebsbeginn bis 19.00 Uhr keine Busse, U- und Straßenbahnen fahren sollen. Der Fahrgastverband IGEB monierte, dass ver.di damit übers Ziel hinausgeschossen sei. Am Samstag seien genauso viele Menschen unterwegs wie in der Woche.

Das könne die krisengeplagte S-Bahn, die als Tochterunternehmen der Deutschen Bahn nicht vom Ausstand betroffen ist, nicht ausgleichen, sagte IGEB-Vizechef Jens Wieseke im RBB-Inforadio. Hinzu komme, dass am Samstag die Fußballbundesligapartie Hertha BSC gegen Borussia Dortmund im Olympiastadion stattfindet. Außerdem geht die Berlinale weiter. Die BVG befördert nach eigenen Angaben an einem Samstag 1,8 Millionen Fahrgäste.

"Die Arbeitgeber haben die Möglichkeit, den Streik abzuwenden", sagte Splanemann. Wenn sie Signale aussendeten, dass sie ihr Angebot von zuletzt insgesamt 4,9 Prozent bis 2015 verbessern wollten, könne die Aktion noch abgesagt werden. Eine denkbare Lösung wäre nach Angaben des Sprechers, bei einer kürzeren Laufzeit bis 2014 den genauen Zeitpunkt vorzuziehen, zu dem die jeweilige Erhöhung wirksam werden soll. Bisher ist sie für Mai 2012, Juni 2013 und Juli 2014 geplant.

Auch ver.di-Bundeschef Frank Bsirske brachte die Hoffnung zum Ausdruck, dass sich die Arbeitgeberseite noch bewegt. Dann werde es nicht zu dem angekündigten Warnstreik kommen, sagte er im ARD-"Morgenmagazin".

Nikutta hatte unter Hinweis auf die schwierige wirtschaftliche Lage der hoch verschuldeten landeseigenen BVG betont, dass das Volumen des Angebots von 38,6 Millionen Euro nicht aufgestockt werde. Veränderungen seinen nur innerhalb dieses Rahmens möglich, weil das Land Berlin höhere Zuwendungen ablehne. Derzeit erhält die BVG jährlich 250 Millionen Euro. (dapd)