piwik no script img

Arbeitnehmer-DatenbankBrüderle gegen Elena

Der Wirtschaftsminister will die Massenspeicherung von Arbeitnehmerdaten aussetzen. Aber nicht aus datenschutzrechtlichen Gründen.

Verfechter der Arbeitgeber: Wirtschaftsminister Brüderle.

Bild: reuters

BERLIN dpa/apn | Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) will die umstrittene Massenspeicherung von Arbeitnehmerdaten auf unbestimmte Zeit aussetzen. "Wir müssen verschärft über ein Moratorium nachdenken", sagte Brüderle dem Handelsblatt. Die Belastungen der öffentlichen Haushalte dürften durch dieses Verfahren nicht durch die Decke gehen. "Außerdem ist immer noch nicht klar, ob bei Teilen des Mittelstands tatsächlich eine Entlastung stattfindet", sagte der Minister.

Den elektronischen Entgeltnachweis "Elena" hatte noch die rot-grüne Bundesregierung auf den Weg gebracht. Seit dem 1. Januar sind die Arbeitgeber verpflichtet, die Entgeltdaten ihrer Beschäftigten an eine zentrale Speicherstelle zu übermitteln. Erklärtes Ziel war die Entbürokratisierung der Wirtschaft.

Jedes Jahr stellen die drei Millionen Arbeitgeber in Deutschland etwa 60 Millionen Einkommensbescheinigungen in Papierform aus, die für Anträge auf bestimmte Sozialleistungen wie Arbeitslosen-, Wohn- oder Elterngeld erforderlich sind. Dieser Aufwand sollte durch den elektronischen Einkommensnachweis (Elena) erhebliche verringert werden.

Zuletzt war auch in der Union die Skepsis gegen Elena gewachsen. Neben den hohen Kosten machten Kritiker auch datenschutzrechtliche Bedenken geltend.

Am Montag sprang Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ihrem Parteifreund zur Seite. Sie begrüßte seinen Vorstoß: "Ich habe immer große Bedenken gegen Elena gehabt", sagte sie. Elena habe sich zu einem Riesenwust an Bürokratie und Daten entwickelt mit besonderer Belastung für kleine und mittlere Unternehmen. "Deshalb bin ich sehr dafür, dass wir Elena insgesamt auf den Prüfstand stellen."

Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen

Themen

Feedback Kommentieren Fehlerhinweis

3 Kommentare

 / 
  • JB
    Joachim Bovier

    Wären es mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Rainer Brüderle nicht zwei FDP Minister, die dieses Moratorium des bürokratiemonsters ELENA verkünden, gerade diese Zeitung hätte sich in Lobeshymnen ergangen. So jedoch wird kleinlichst an den vermeintlichen Gründen herumkritisiert, nur um etwas auszusetzen zu haben. Getreu dem motto: Was nicht sein kann, das nicht sein darf. Mit soviel ideologischer Ignoranz erhält man sich dann sein geliebtes Feindbild von der FDP.

  • K
    Kleinunternehmer

    Grüße aus dem Kleinunternehmertum.

     

    Elena ist ätzend. Ich stelle lieber Verdienstbescheinigungen aus.

     

    Meistens bringen mir die ausscheidenden Mitarbeiter ohnehin Arbeitsamtvordrucke.

     

    Wer auch immer da entlastet werden soll, wir kleinen sicherlich nicht.

     

    Und so ein ganz klein wenig Datenschutz wäre doch auch ganz toll.

  • A
    Amos

    Schröder hätte nie Kanzler werden dürfen. Denn der hat viel von der Demokratie abgetragen. Die Folgen sind noch nicht abzusehen. Ein Luftikus in der Politik kann

    nie gut gehen. Siehe Westerwelle, dass ist auch einer von denen, die sich nur Gedanken über sich und ihre

    Gewinne machen, während sie andere vor den Kopf stoßen.

meistkommentiert